Kategorie: Kommunales

Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden” kündigt der Großen Koalition harten Kampf zur gerechten Besserstellung finanzschwacher Kommunen an

Kreis Unna. Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fechten fast 30 Kommunen wie etwa der Kreis Unna für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommunen. Inzwischen sind auch 20 Kommunen jenseits der Landesgrenzen dabei. Gefordert wird von…

Mit den kommunalen Räten werden auch die Integrationsräte gewählt

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl stattfinden soll.…

Fröndenberg: Für Fritz Rebbes Gegenkandidaten Jürgen Focke spannt die CDU sicherheitshalber ein Netz in Dortmund

Wird das ein Kabinett der Kuriositäten? Kommunalwahl mit Kabarettanschluss? Oder gewürzt mit einer Prise Comedy? In Hagen verkünden CDU, GRÜNE und FDP stolzgeschwollen mit Eric O. Schulz einen Wunschkandidaten gefunden zu haben. Der verkündet seinerseits, dass er sich überparteilich gemacht…

Oliver Kaczmarek und die Berliner Ruhrgebietler machen Druck: Es muss bei der kommunalen Sofortentlastung bleiben

Die angespannte Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet und die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund waren Thema eines Gespräches der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 18. März 2014. An dem Gespräch…

Annette Borowski verfasst zornigen Brief an die Parteiführung in Berlin

Während sich im fernen Berlin politisches Elitehandeln weicheiernd gegen nahezu vertragsbrüchige Hinhalteaktionen gegenüber den Kommunen und deren finanzieller Besserstellung wehren (kann man das so nennen?), regt sich die SPD-Basis mit Recht auf. Annette Borowski, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Ratsfrau in Lünern, platzte…