Schlagwort: Wolfgang Schäuble

Oliver Kaczmarek und die Berliner Ruhrgebietler machen Druck: Es muss bei der kommunalen Sofortentlastung bleiben

Die angespannte Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet und die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund waren Thema eines Gespräches der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 18. März 2014. An dem Gespräch…

Von Sofortentlastung der Kommunen keine Spur: Koalitionsvertrag das erste Mal gebrochen

Der Entwurf des Bundeshaushaltes trifft bei den Kommunen auf ein geteiltes Echo. Unnas Erster Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle begrüßt die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren, andererseits zeigt er sich gemeinsam vielen Kommunen weder froh noch dankbar über die Berliner Planungen. Denn anders…