Schlagwort: Oliver Kaczmarek

Abschiebungen nach Afghanistan sind weitgehend ausgesetzt – Grüner Kreistagsantrag ist überholt

Kreis Unna. Zur Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Afghaninnen und Afghanen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Abschiebungen nach Afghanistan bleiben bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt, bis das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung über die Sicherheitslage in Afghanistan nach den jüngsten Anschlägen…

Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen

Berlin/Kreis Unna. Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen…