Schlagwort: Kommunalfinanzen

Von Sofortentlastung der Kommunen keine Spur: Koalitionsvertrag das erste Mal gebrochen

Der Entwurf des Bundeshaushaltes trifft bei den Kommunen auf ein geteiltes Echo. Unnas Erster Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle begrüßt die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren, andererseits zeigt er sich gemeinsam vielen Kommunen weder froh noch dankbar über die Berliner Planungen. Denn anders…

Entlastung der Kommunen verträgt keinen Aufschub: Bernhard Daldrup macht Druck

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:   In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und CSU auf eine wirksame Entlastung der Kommunen verständigt. Unter…