Integrationsrat pocht auf eigenständige Rechte

Unna. In Unna leben rund 60.000 Menschen aus über 100 verschiedenen Nationalitäten. Ca. 4100 Personen besitzen einen Ausländischen Pass, davon ca. 1800 aus den Ländern der EU. Darüber hinaus gibt es etwa 7200 Bürgerinnen und Bürger mit einer doppelten Staatsangehörigkeit.

Das Thema Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die einen möglichst breiten Input braucht. Der Integrationsrat ist ein über lange Jahre gewachsenes Instrument zur politischen Teilhabe von Migrant/innen in der Kreisstadt Unna und seine Mitglieder sind wichtige Ansprechpartner/innen für interkulturelle Belange.

Ziel des Integrationsrates ist es, den mit der Zuwanderung nach Unna stattfindenden Veränderungsprozess inhaltlich kompetent zu begleiten. Der Integrationsrat macht Vorschläge und gibt Anregungen an Politik und Verwaltung, um den Integrationsprozess in der Stadt positiv zu beeinflussen. Die Mitglieder des Integrationsrates der Kreisstadt Unna stellen sich gegen das Vorhaben
der schwarz-gelben Koalition, die Kommunen in NRW von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte einzurichten. Sie sehen darin einen massiven Angriff auf die Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat ist für viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die einzige Möglichkeit der politischen Teilhabe.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst über die Notwendigkeit der politischen Teilhabe der Migranten zu entscheiden. Kritiker werfen der neuen Landesregierung vor, so die Teilhabe der Migranten zu verhindern bzw. selbst lenken zu wollen. Auch, steht zu befürchten, dass zukünftig in zwei benachbarten Kommunen, bei diesem gesellschaftlich relevantem Thema, große Unterschiede entstehen.

Vielmehr sollte endlich auf die Forderung der Integrationsräte eingegangen werden, die schon seit Jahren auf mehr Kompetenzen und stärkere Unterstützung durch die städtische Verwaltung drängen.

Eine vernünftige Weiterentwicklung der Gremien wäre, sie mit einem echten Beschlussrecht auszustatten und sie als wichtiger Gesprächspartner in Integrationsfragen Anerkennen und die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder dem Ratsmitgliedern gleich zu stellen.

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