Kreistag stellt wesentliche Weichen für die Zukunft

Kreis Unna. Der Kreistag des Kreises Unna tagte am 10. Oktober 2017 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

U41 fährt weiter zwischen Brambauer und Dortmund

Der Kreis Unna und die Stadt Lünen finanzieren die Stadtbahnlinie U41 (Do.-Hörde – Lünen-Brambauer) seit dem 1. Januar 2008 mit 200.000 Euro pro Jahr. Der Kreistag stellte jetzt die Weichen für eine neue Finanzierungsvereinbarung zum 1.1.2020. Ab diesem Zeitpunkt beträgt der Anteil des Kreises Unna jährlich 250.000 Euro, davon übernimmt die Stadt Lünen zwei Drittel. Die Stadt wird sich mit der Refinanzierungsvereinbarung im November zw. Dezember 2017 befassen. Die neue Finanzierungsvereinbarung wird zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna abgeschlossen. Der Kreis wiederrum schließt eine Vereinbarung mit der Stadt Lünen. Für die SPD-Fraktion stellte Gerd Oldenburg (Brambauer) die besondere Bedeutung der Linie heraus.

Die Werkstatt im Kreis Unna sorgt für guten Nachwuchs in der Pflege.

Pflegebedarfsplan beschlossen – Kurzzeitpflege bleibt Sorgenkind

Der Kreistag beschloss die Fortschreibung des Pflegebedarfsplans. Wesentlich dabei: Ambulant und präventiv vor stationär und: Die sozialräumliche Strategie des Kreises bewährt sich weiterhin. Es besteht aktuell kein Bedarf an weiteren Pflegeheimplätzen. Die Versorgungsquote mit Pflegeheimplätzen bezogen auf die 80jährigen und älteren Menschen (Hauptklientel) wird bedarfsgerecht von 16,5% auf 16% gesenkt. Es besteht grundsätzlich Bedarf an weiteren solitären Kurzzeitpflegeplätzen (die ausschließlich für die Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen und langfristig im Voraus gebucht werden können) und auch weiterhin Bedarf an weiteren Tagespflegeplätzen.

Ombudspersonen in der Pflege kommen im Kreis

Der Kreistag beschloss die Einrichtung von Pflege-Ombudspersonen. Es handelt sich um unparteiische Schiedspersonen an die sich zu Pflegende und/oder deren Angehörige wenden können, wenn sie einen Konflikt mit dem Leistungsanbieter haben. So könnten niedrigschwellige Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten zwischen Nutzern und Leistungsanbietern meist unbürokratisch geschlichtet werden. Der Kreistag ist der Ansicht, dass dies auch zu einer Entlastung der Heimaufsicht führen könnte. Die beiden Ombudspersonen werden vom Kreisausschuss für die Dauer von drei Jahren bestellt und sind ehrenamtlich tätig.

Go-In für zugewanderte Kinder soll bleiben

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich weiterhin für die Fortführung des erfolgreichen Go-In-System im Kreis Unna gegenüber dem Ministerium in Düsseldorf einzusetzen. Kerngedanke des Go-In-Konzept ist die Integration zugewanderter Kinder/Flüchtlingskinder innerhalb des schulischen Regelsystems und nicht in besonderen Auffangklassen. Die Begleitung durch das Kommunale Integrationszentrum in Bergkamen gehört nach Einschätzung der SPD-Fraktion zu den wesentlichen Erfolgsbausteinen von Go-In.

Kontaktstellen erhalten neue Vereinbarung

Der Kreis schließt eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung einer Kontakt- und Beratungsstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen – Laufzeit 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022. Die Kontakt-und Beratungsstellen sind offene und niedrigschwellige Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Sie bieten dieser Zielgruppe insbesondere Beratungsleistungen, Hilfen zur Lebens- und Alltagsbewältigung, zur Tagesstrukturierung sowie die Möglichkeit zum Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen. Im Kreis Unna gibt es vier Kontakt- und Beratungsstellen in freier Trägerschaft. Für das kommende Jahr 2018 ist unter Berücksichtigung einer unterstellten Steigerung der Personalkosten von 2% ein Höchstförderbetrag des Kreises Unna in Höhe von 489.600,00 € einzuplanen.

Katzenschutzverordnung für den Kreis beschlossen

Der Kreis Unna bekommt eine Katzenschutzverordnung. Hintergrund: Freilebende Katzen im Kreis Unna weisen erhebliche Gesundheitsmängel auf, ein hoher Infektionsdruck ist offensichtlich – die gesamte Population ist mit chronischen Krankheiten durchseucht, so die Tierärzte. Durch den Anstieg Population wächst auch die Zahl erkrankter und unterernährter Tiere. Dem soll nun die Katzenschutzverordnung entgegenwirken. Geplant ist die Kastration freilebender Katzen. Für die freilebenden Katzen sind die entstehenden Kosten grundsätzlich von der öffentlichen Hand zu tragen. Die Kastration und Kennzeichnung eines weiblichen Tieres kosten ca. 130,00 Euro. Bei männlichen Tieren kosten die Maßnahmen ca. 90,00 Euro. Der Kreistag stellte insgesamt 40 Tsd. Euro bereit. Die Tierschutzvereine im Kreis sind bereit die Kosten für die Kennzeichnung und Kastration der Katzen für den Zeitraum von zunächst einem Jahr mitzuschultern. Die Vereine werden sich darüber hinaus bemühen, nach dem Förderprogramm „Katzenkastration“ des Landes NRW Zuwendungen zu beantragen.

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