Einige grundlegende Gedanken zum Weltflüchtlingstag

von Dietmar Köster

Europaabgeordneter Dietmar Köster

Region/Brüssel. Im Jahr 2016 starben mindestens 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer – auch 2017 sind bislang über 1300 Menschen auf der Flucht in seeuntauglichen Booten von Afrika nach Europa ertrunken. Das macht mich traurig und fassungslos!

Das Versagen der EU empört mich zutiefst! Sie überlässt die gezielte Lebensrettung von Menschen den Nichtregierungsorganisationen. Dabei ist daran zu erinnern: Die italienische Regierung hatte nach den ersten ertrunkenen Opfern in 2014 und 2015 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ durchgeführt und bat die anderen Mitgliedstaaten um finanzielle Hilfen. Insbesondere der deutsche Finanzminister senkte den Daumen, was den Tod vieler Kinder, Frauen und Männer bedeutete. Er hat kein Problem damit, den Energiekonzernen aufgrund willentlicher Fehler über 6 Millarden Euro zurückzuzahlen, aber das Rettungsprogramm für Menschen im Mittelmeer seiner Austeritätspolitik zu opfern.

Die EU-Kommission muss endlich ein eigenes Seenotrettungsprogramm ins Leben rufen. Die Flüchtlingspolitik in der EU muss umgehend geändert werden: Wir brauchen legale Fluchtwege! In einem Einwanderungsgesetz muss Migration ermöglicht werden. Zugleich brauchen wir humanitäres Investitionsprogramm in der EU, um den Städten und Regionen die finanziellen Ressourcen für eine partizipative und inklusive Stadtentwicklung zu ermöglichen! Die EU muss endlich den Werten und Menschenrechten gerecht werden, zu denen sie sich in ihren Verträgen verpflichtet hat.

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