Abschiebungen nach Afghanistan sind weitgehend ausgesetzt – Grüner Kreistagsantrag ist überholt

Oliver Kaczmarek MdB

Kreis Unna. Zur Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Afghaninnen und Afghanen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Abschiebungen nach Afghanistan bleiben bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt, bis das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung über die Sicherheitslage in Afghanistan nach den jüngsten Anschlägen vorgelegt hat. Der Bundestag hat diese Einigung zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und dem Innenminister Thomas de Maizière am 1. Juni 2017 mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen von Grünen und Linken gebilligt. Der Antrag der Grünen im Kreistag, den Landrat aufzufordern, sich für so eine Regelung einzusetzen, ist durch politisches Handeln überholt.“

Straftäter und Gefährder sowie Menschen, die die Mitarbeit an der Feststellung ihrer Identität verweigern, sollen auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung auch weiterhin abgeschoben werden können. Zudem soll die Förderung der freiwilligen Rückkehr weitergeführt werden. Im Jahr 2016 sind ca. 3.300 Afghaninnen und Afghanen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt und insgesamt 67 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben.

Die neue Lagebeurteilung soll zügig erstellt werden, sobald die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist, nach Möglichkeit bis Ende Juli.

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