Dietmar Köster meint: Zur Wahl in Frankreich – Eine Niederlage für ein neues soziales Europa.

Europaabgeordneter Dietmar Köster

Brüssel/im Revier. Notwendig ist ein neuer Gesellschaftsvertrag von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist enttäuschend: Gewinner sind der Wirtschaftsliberale Macron und die Rechtsextreme Le Pen. Damit haben die WählerInnen in der Stichwahl nur die Alternative zwischen einer nationalistischen und menschenfeindlichen Programmatik einer Rechten und einem ehemaligen Wirtschaftsminister, der Reformen fordert, die Sozial-und ArbeitnehmerInnenrechte beschneiden.

Der Kandidat Hamon von der Sozialistischen Partei Frankreichs ist bei lediglich 6,3 Prozent gelandet. Melanchon von der Linkspartei erzielt einen Achtungserfolg mit gut 19 Prozent. Der Kandidat der Konservativen ist mit ebenfalls gut 19 Prozent gescheitert, in die Stichwahl zu kommen. Bei der Stichwahl wird es nur darum gehen können, das Allerschlimmste zu verhindern, indem LE Pen verhindert und Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt wird. Versucht Macron dann seine wirtschaftsfreundlichen Reformen durchzusetzen, droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft, die sich in einer weiteren Polarisierung der politischen Kräfte niederschlagen wird. Ein weiteres Erstarken der Nationalisten ist zu befürchten.

Der Ausgang der ersten Runde zur Präsidentenschaftswahl zeigt, dass die WählerInnen in Frankreich die Repräsentanten der traditionellen Parteien als Teil des politischen Systems abgestraft haben. Das französische Wahlergebnis ist damit eine Fortsetzung einer politischen Entwicklung wie sie z.B. bei den letzten Wahlen in der EU und auch in den USA deutlich wurde: Es existiert ein tiefes Misstrauen gegenüber dem etablierten politischen System und ihren vorherrschenden politischen Parteien sowie ihren KandidatInnen. Das schwache Abschneiden des Kandidaten der Sozialisten, Hamon, ist dabei besonders betrüblich. Als Vertreter des linken Parteiflügels mit einem klaren sozialen und proeuropäischen Kurs konnte er sich nicht als glaubhafte Alternative profilieren. Vielen schienen die Versprechen von Holland und seine dazu im Widerspruch stehende reale Politik noch in Erinnerung geblieben zu sein. Mit der Politik Hollands haben die Sozialisten so viel Vertrauen verspielt, dass auch ein linker Kandidat, den die Mitglieder in einer Urwahl wählten, keine Chance hatte. Zumal Hamon auch von Vertretern des rechten Parteiflügels nicht unterstützt wurde. Sie liefen teilweise offen ins Lager des politischen Gegners Macron über.

Die europäische Sozialdemokratie befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage: Nach dem Niedergang der PASOK in Griechenland, dem desaströsen Abschneiden in den Niederlanden, der Schwäche in Österreich bei den Präsidentenwahlen, nun die Niederlage in Frankreich. Es zeigt sich einmal mehr: Die Anpassung an eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat für die Sozialdemokratie verheerende Auswirkungen! Wir brauchen eine programmatische und politische Erneuerung, die die Gerechtigkeit ins Zentrum der Politik stellt: Dazu gehört vor allem eine Verteilungsgerechtigkeit des wirtschaftlich erzeugten Reichtums, die die wachsende sozialen Ungleichheit nicht nur in Deutschland und Europa, sondern international in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rückt! Demokratie und soziale Gerechtigkeit hängen auf das Engste miteinander zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Diesen Zusammenhang in einem neuen Gesellschaftsvertrag zu erneuern und zu festigen, ist die große historische Verantwortung der deutschen Sozialdemokratie!

2 comments for “Dietmar Köster meint: Zur Wahl in Frankreich – Eine Niederlage für ein neues soziales Europa.

  1. Reinhard Jacob
    25. April 2017 at 11:48

    …ich finde ebenso, dieses Ergebnis ist kein Grund zu jubeln; es ist auch nicht geeignet, jetzt auf „Schmusekurs“ mit diesem Europa zu gehen, schon gar nicht für Sozialdemokraten, oder?!

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