Umsetzung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ im Kreis Unna sicherstellen – SPD und CDU stellen im Kreistag gemeinsamen Antrag

Kreis Unna. Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag des Kreises Unna stellen für den Kreistag am 28. März 2017 den Antrag, den Punkt „Umsetzung des Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt im Kreis Unna sicherstellen“ dringlich auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Landrat soll eine das Bundesprogramm flankierende Kreis-Förderrichtlinie entwerfen, welche die Ziele des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ inhaltlich und finanziell unterstützt. Die Mittel kommen aus Mitteln ersparter Kreis-Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Der Kreistag will damit dazu beitragen, dass die vom Jobcenter Kreis Unna im Rahmen des Bundesprogramms zusätzlich beantragten 400 geförderten Beschäftigungsverhältnisse erfolgreich umgesetzt werden können.

Zum Hintergrund:

Das Bundesprogramm Soziale Teilhabe ermöglicht dem Jobcenter Kreis Unna max. 400 Langzeitarbeitslose mit einem Arbeitsvertrag in Beschäftigung zu vermitteln. Das Programm endet am 31. Dzember 2018. Angesprochen werden Personen, die mindestens 4 Jahre beim Jobcenter arbeitssuchend gemeldet und über 35 Jahre alt sind. Die Plätze können bei den Kommunen, dem Kreis, Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Vereinen oder Trägern der Freien Wohlfahrtspflege angesiedelt sein.

Der Zuschuss des Bundes umfasst die Übernahme der Gehaltskosten nach dem Standard Mindestlohn. Das Land NRW übernimmt für 85% der Plätze Kosten nach dem sog. Adviser-Programm von 200 Euro pro Monat und Beschäftigten – also für 340 Plätze von gesamt 400 geförderten Beschäftigungsverhältnissen.

Nach bisherigen Erkenntnissen und Erfahrungen besteht Grund zur Annahme, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich sind, um den angesprochenen Personenkreis optimal auf ihrem Weg in das Arbeitsleben vorzubereiten und zu begleiten. Wir erwarten dazu eine Einschätzung der Verwaltung und einen Vorschlag welchen Beitrag der Kreis leisten muss und sollte um den Erfolg des Bundesprogramms nicht zu gefährden.

Ziel muss es sein, einen möglichst hohen Anteil von fallabschließenden Maßnahmen verzeichnen zu können, dass heißt die Menschen in dauerhaft in Beschäftigung zu vermitteln. Nur dann leistet das Bundesprogramm einen Beitrag zur dauerhaften Senkung der Kosten der Unterkunft und entlastet damit auch den Kreishaushalt und die Kreisumlage.

Die besondere Dringlichkeit einer Befassung im Kreistag am 28. März 2017 ergibt sich aus dem Umstand, dass alle Maßnahmen bis zum 30. Juni 2017 begonnen sein müssen. Daher solle jetzt der Auftrag an den Landrat erfolgen, um sicherzugehen, dass die 400 geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Kreis realisiert werden können.

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