„Wir brauchen ein neues solidarisches Europa“ – SPD-Europaabgeordneter zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge

Europaabgeordneter Dietmar Köster

Brüssel/Kreis Unna. Fast vergessen, das Datum: Am 25. März vor 60 Jahren unterzeichneten die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die Römischen Verträge. Dadurch wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben gerufen und der Grundstein für die Europäische Union (EU) geschaffen. Anlässlich des Jubiläums äußert sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster: „Die Römischen Verträge sind ein Meilenstein innereuropäischer Partnerschaft. Dass nur zwölf Jahre nach der Befreiung von der Nazidiktatur Deutschland als gleichwertiges Mitglied einer europäischen Staatengemeinschaft angesehen wurde, war ein großes Zugeständnis der europäischen Nachbarländer.“

Die Römischen Verträge hätten zur Stabilität des Friedens und zu einer stetigen Vergemeinschaftung in Europa beigetragen. Mittlerweile seien diese Errungenschaften längst nicht mehr selbstverständlich und es gäbe eine wachsende soziale Ungleichheit in und zwischen den EU-Staaten. Für Dietmar Köster ist es daher besonders wichtig, an die Solidarität in Europa zu appellieren: „Wir brauchen ein neues solidarisches Europa, in dessen Mittelpunkt eine Sozialunion stehen muss. Sie könnte die Grundlage für die Vereinigten Staaten von Europa sein. Der Weg dorthin muss mit einer grundlegenden Überwindung der Kaputtsparpolitk beginnen. Die neoliberale Politik mit der Dominanz der Märkte hat in der Vergangenheit zu dem Scherbenhaufen Europas geführt, vor dem die Menschen heute stehen. Mit einem solchen Politikwechsel würde auch der grassierede Nationalismus bekämpft.“

Doch auch außenpolitisch sieht Köster dringenden Handlungsbedarf: „Die EU-Politik setzt auf Abschottung und konzentriert sich mit ihren Maßnahmen darauf, Flüchtlingen die Einreise zu verhindern. Die Verantwortung für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, darf nicht in andere Regionen und außer-europäische Länder ausgelagert werden.“ Ebenso verurteilt Dietmar Köster die geplanten Erhöhungen für Rüstungsausgaben, die bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr alleine in Deutschland ausmachen würden: „Europas Zukunft liegt nicht in dem Bau einer militarisierten Festung. Europa muss auf Frieden, Abrüstung und Kooperation setzen. Statt das Geld für Rüstung zu verpulvern, sind Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau dringend geboten!“

Für dieses erneuerte solidarische Europa sind die Abgeordneten gefordert aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen hierfür auf die Straße gehen!

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