Eintragungslisten für G9-Volksbegehren liegen ab 2. Februar im Rathaus aus


Unna. Anfang des Jahres ist das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ gestartet. Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren. Die Volksinitiative „G9 jetzt!“ hatte im vergangenen Jahr 3.000 Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und damit ein Volksbegehren ermöglicht.

Seit dem 5. Januar dürfen die Initiatoren nun zwölf Monate lang überall Unterschriften für das G9 sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind entsprechend des Zulassungs-Beschlusses der Landesregierung zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten vom 2. Februar bis zum 7. Juni öffentlich auszulegen.

In Unna werden diese Listen im Bürgerservice im Rathaus ausliegen. Ergänzend zu den regulären Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Option, sich in die Listen einzutragen. Der Bürgerservice hat dazu am 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017 jeweils von 10 bis 14 Uhr geöffnet.

Mit Ende der öffentlichen Auslegung – also nach dem 7. Juni – dürfen die Initiatoren von „G9 jetzt!“ noch bis spätestens 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln. Stimmberechtigt sind alle, die ihren Hauptwohnsitz in Unna haben, oder bis zum 22. Mai 2017 zugezogen und deutsche Staatsbürger sind. Eine weitere Voraussetzung zur Stimmabgabe ist die Volljährigkeit. Sind alle Bedingungen erfüllt, besteht die Möglichkeit, mit der Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu – das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

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