SPD-Fraktion: Keine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Geld besser projektbezogen fürs Ehrenamt einsetzen

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König. – Foto: SPD

Unna. Einer Anhebung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen – in diesem Falle für diejenigen Ratsmitglieder, die Ausschussvorsitzende sind – wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna nach heute intensiv geführter Diskussion nicht zustimmen. Fraktionschef Volker König lehnt diesen Plan kategorisch ab.

Er sehe zwar – ebenso wie seine Fraktion – durchaus, dass die Vorsitzenden der unterschiedlichen Ratsausschüsse zum Teil erhebliche Mehrarbeit haben und auch erkennbaren Mehraufwand in ihr politisches Engagement stecken müssen, ein klassisches Beispiel wäre da der Stadtentwicklungsausschuss – in welchem bei diversen Unterausschüssen eine Mehrarbeit durch zusätzliche Gremientätigkeit entstünde.

Schwierig sieht es die SPD aber auch, eine nachvollziehbare Messbarkeit des jeweiligen Aufwandes der unterschiedlichen Ausschüsse herzustellen. „Ich frage mich, wann und wo man da temporär, materiell und finanziell objektive Grenzen ziehen kann“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion werde einer Erhöhung auf der Ebene der Ausschussvorsitzenden nicht zustimmen.

Infrage stellt König jedoch populistische, teilweise polemische Aussagen anderer Fraktionen zu besagtem Thema.

Schon in der Ratssitzung im Dezember habe Volker König angemerkt, dass seine Fraktion sich bei der ersten Fraktionsvorstands- / Fraktionssitzung 2017 mit dieser Gesetzesinitiative des Landes beschäftigen wird.

Zwei-Mann-Fraktionen, welche zu jedem Thema etwas sagen, aber unter dem Strich wenig zu sagen haben, sind da nicht richtungsweisend.

Die SPD Fraktion regt daher an, dass die dann im Haushalt frei werdenden Mittel projektbezogen eingesetzt werden. Thematisch anbieten würde sich eine zusätzliche Förderung des Ehrenamtes in unserer Stadt (z.B.:Jugendfreizeiten, ect. pp.).

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