„Antonio Tajani ist eine Katastrophe“ – SPD-Europaabgeordneter äußert sich zur EU-Parlamentspräsidentenwahl

Nun geht die Verantwortung in Europa weiter: Vernichtendes Urteil von Dietmar Köster zum neuen Parlamentspräsidenten.

Im Westen/Brüssel. Der einstige EU-Kommissar Antonio Tajani ist mit den Stimmen der Liberalen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Antonio Tajani sei nicht nur Gründungsmitglied von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, sondern auch sein Ziehkind und ein enger Vertrauter des rechtskräftig verurteilten Politikers und Medienmoguls. „Der Mann ist eine Katastrophe für Europa. Er vertritt ein erzkonservatives Familienbild, ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen das Recht auf Abtreibung. Von Gleichstellung der Geschlechter hält er wenig. Zudem hat er großes Verständnis für die inhumane Politik Victor Orbáns gegenüber Geflüchteten“, kritisiert Dietmar Köster.

„Enttäuschend ist auch, dass die europäischen Liberalen sich mit ihrer Unterstützung Tajanis vom politischen Liberalismus, einem Europa der Bürgerrechte, verabschiedet haben. Denn Antonio Tajani steht für das Gegenteil“, betont Dietmar Köster.

Vor rund zehn Jahren wurde in Italien gegen den neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani wegen Korruptionsverdacht während seiner Parteitätigkeit ermittelt. In seiner Zeit als Verkehrs- und Industriekommissar in Brüssel glänzte er durch Untätigkeit. So sah er 2012 davon ab, den Hinweisen über die VW-Manipulationsmethoden bei Abgasmessungen nachzugehen. Allerdings denunzierte er im November 2015 den Whistleblower, der ihn drei Jahre zuvor informiert hatte, mit Namen und Telefonnummer auf Twitter.

Vom Schutz von Whistleblowern scheint er jedenfalls bislang nichts zu halten. „All dies trägt nicht nur zur Unglaubwürdigkeit Tajanis, sondern auch zur Unglaubwürdigkeit europäischer Politik bei. Damit ist der Mann untragbar. Nun werden mit Tajani das Dogma neoliberaler Politik und der Austeritätskurs der Europäischen Union weiter vorangetrieben. Seine Wahl ist ein großer Rückschritt für Europa“, resümiert Dietmar Köster. „Die S&D-Gruppe wird damit die bisherige informelle Große Koalition beenden. Wir werden stärker deutlich machen, dass wir ein anderes Europa wollen. Ein Europa, das für soziale und demokratische Recht steht“, sagt Dietmar Köster.

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