Finanzierbarkeit ist keine populistische “Abschiebemasse”

Geld-2Unna. Nach engagierten Beratungen hat der Unnaer Stadtrat mit dem Doppelhaushalt die Weichen für die nächsten 2 Jahre gestellt. Mit Mehrheit wurden in der heutigen Sitzung (1. Dezember 2016) die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 mit ihren Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept 2017 ff. beschlossen.

Hörbare Kritik an dem Verhalten von Bund und Land aus dem Munde von SPD-Fraktionschef Volker König. Seine zentrale Frage: Wo bleibt denn das Konnexitätsprinzip?

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König

Wer Segnungen bestellt, muss sie auch zahlen. So einfach lässt sich das Konnexitätsprinzip erklären. Volker König: Es sei den Menschen vor Ort nur schwer zu erklären, dass man sich im Bund für Rekord-Steuereinnahmen feiern lässt, und gleichzeitig den Kommunen immer neue Belastungen aufbürdet. Gleiches machte Volker König auch für das Land deutlich. Kosten für die Inklusion in Millionenhöhe beschließen und die kommunale Ebene mit einem Butterbrot abspeisen, das gehe so nicht. Und auch für die Kommunalpolitik müsse gelten: Populistische Forderungen verbieten sich, wenn dabei nicht an die Bezahlbarkeit gedacht wird.

Am Ende stimmten 32 Ratsvertreterinnen und -vertreter für das Paket, 10 dagegen, bei einer Enthaltung.

Der Haushalt muss jedoch zunächst noch vom Kreis Unna als zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt werden, bevor Unnas Kämmerer Achim Thomae die Haushaltsmittel freigeben kann.

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