Dietmar Köster enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments – “CETA-Schiedsgerichte beschädigen die Demokratie“

Dietmar Köster bei der Anti-CETA-Demo in Köln.

Dietmar Köster bei der Anti-CETA-Demo in Köln.

Brüssel. Der Europaangeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster bedauert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, auf ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu CETA zu verzichten. „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich stark umstritten“, betont Dietmar Köster. „Viele juristische ExpertInnen haben erhebliche Einwände, ob das 1.600 Seiten umfassende CETA-Abkommen mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist“, glaubt Dietmar Köster, der sich unter anderem auf die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Markus Krajewski bezieht.

Um diese Einwände zu klären, war Dietmar Köster, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen und der Linken, Teil einer Initiative, die ein Gutachten des EuGHs erstellen lassen wollte: „Bevor wir im Parlament über CETA abstimmen, brauchen wir eine sorgfältige juristische Prüfung durch den EuGH, um größere Rechtsklarheit zu haben. Davon unbenommen bleibt die politische Bewertung von CETA“, erläutert Dietmar Köster. Ein solches Gutachten zu CETA hätte der EuGH aber nur erstellen können, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlaments dieses fordert. Den Antrag darüber wurde heute abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

„Dies ist an der Blockadehaltung insbesondere der Konservativen gescheitert. Sie verweigerten sogar eine Plenardebatte, in der über die Gründe und den Mehrwert eines EuGH-Gutachtens diskutiert werden sollte. Noch immer nehmen sie die Kritik der Öffentlichkeit nicht ernst“, unterstrich Dietmar Köster. Die juristischen Probleme liegen auf der Hand: „Eine Paralleljustiz wie das in CETA geplante Schiedsgericht verstößt gegen das Prinzip des Rechtsstaates, in dem das Recht in gleicher Weise für alle gilt. Bei CETA sollen dann ausländische Großunternehmen das Recht erhalten, vor das Schiedsgericht zu ziehen, wenn sie sich ‚ungerecht’ behandelt fühlen.

Vergleichbare Rechte für ArbeitnehmerInnen oder VerbraucherInnen gibt es nicht. Das ist unerträglich“, sagt Dietmar Köster. „CETA-Schiedsgerichte beschädigen die Demokratie“, ist der Europaabgeordnete überzeugt.
„Die Rechtsungleichheit zwischen Konzernen und ArbeitnehmerInnen sowie VerbraucherInnen ist für mich ein zentrales Argument bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen“, so der Abgeordnete. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Anfang 2017 über CETA entscheiden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.