Junge Union wünscht “Rote Karte” für jede Form des Extremismus

Transparente und klare Positionen vor den Fenstern des Kreishauses Unna. Foto: Rudi Bernhardt)

Transparente und klare Positionen vor den Fenstern des Kreishauses Unna. Foto: Rudi Bernhardt)

Kreis Unna. Angelegen eines Einladungstextes zur Veranstaltung „Wenn Angst in Hass umschlägt – Rechtsextreme Gewalt, rechtsextreme Ideologien und das Verhältnis zum Rechtspopulismus“ schreibt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Stephan Wehmeier, einen Brief an Landrat Michael Makiolla:

“Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

mit Überraschung haben wir die Einladung Ihres Hauses zur Veranstaltung „Wenn Angst in Hass umschlägt – Rechtsextreme Gewalt, rechtsextreme Ideologien und das Verhältnis zum Rechtspopulismus“ am 8. November 2016 im Freiherr-vom-Stein-Saal des Kreishauses zur Kenntnis genommen.

Die Einladung, die das Logo des Kreises Unna und des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Unna trägt, lautet in der Fußzeile:

„Entsprechend § 6 Absatz 1 des VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.“

Wie Sie sich sicher erinnern können, haben wir Sie bereits im März 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass diese Formulierung der Ausschlussklausel zu kurz greift, da u.a. Linksextremisten nicht umfasst sind. Die Junge Union setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1947 gegen Extremismus jeder Art ein, weshalb wir uns sehr über Ihr Antwortschreiben vom 26. März 2015 gefreut haben, in dem zugesagt wurde, künftig folgende Ausschlussklausel zu verwenden:

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die jedweder extremen Partei oder Organisation angehören, einer extremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien angehören und in vielen Fragen anderer Meinung sind, bin ich bisher fest davon ausgegangen, dass man sich unter dem Landrat Michael Makiolla auf die Zusagen der Verwaltung des Kreises Unna verlassen kann. Dass dies vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist, enttäuscht mich sehr. Neben dieser persönlichen Anmerkung muss ich als Vertreter einer Organisation, die sich für die politische Bildung junger Menschen engagiert, hinzufügen, dass es in Zeiten wachsenden Populismus fatal ist, wenn gewählte Amtsträger und öffentliche Verwaltungen den Eindruck von Unzuverlässigkeit vermitteln.

Ob die überholte Ausschlussklausel absichtlich oder versehentlich verwendet wurde, können wir von außen nicht beurteilen. In jedem Fall ist es aber ein Anhaltspunkt dafür, dass die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht hinreichend für den Umgang mit Extremismus sensibilisiert sind. Denn Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten und religiös motivierte Extremisten.

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
wir bitten Sie darum, die Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Wege einer Dienstanweisung zur Verwendung einer Ausschlussklausel zu verpflichten, die alle Formen des Extremismus umfasst.”

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