Etat-Klausur der SPD-Fraktion: Gute Stadtentwicklung steht im Vordergrund

Stadtentwicklung muss im Vordergrund stehen.

Stadtentwicklung muss im Vordergrund stehen.

Unna. Arbeitsreiche Tage liegen hinter der SPD-Fraktion. Bestückt mit ordentlich Antragsmaterial kehrten sie aus der Mescheder Klausur heim. Erkennbar sei das Bemühen, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen den politischen Vorstellungen und dem finanziellen Vermögen der Kommune, meint Fraktionschef Volker König. Dass dies gelungen ist, beweise das Augenmaß, das in den Anträgen gespiegelt wird. Die gelte es in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Rat mit guten Mehrheiten zu versehen.

Den Beginn machen Arbeitsaufträge an die Verwaltung:

■ Bauen und Wohnen

Die Überplanung städtischer Flächen wie

  • Falkschule
  • Vinckestraße und
  • ehemalige Harkortschule
  • forciert voranzutreiben. Ziel ist es, Wohnbauflächen zu schaffen, wobei die Aspekte des sozialen Wohnungsbaus angemessen zu berücksichtigen sind. Nach Abschluss der Planverfahren sind die Flächen zeitnah zu vermarkten; entsprechendes gilt für das Gebiet des heutigen Sportplatzes in Hemmerde.

    ■ Flächen ehemaliges Freizeitbad Massen

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächen des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen zu überplanen. Ziel soll es sein, die Grundstücke einer kleinteiligen gewerblichen Nutzung zuzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob und inwieweit Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung gestellt werden können. Die Vermarktung der Flächen sollte in enger Zusammenarbeit mit der WFG bzw. der WBU erfolgen.

    ■ OGS und Schule

    Für den Bau von Kindertageseinrichtungen auf dem Gelände der heutigen Anne-Frank-Realschule und der Schillerschule sollen entsprechende Förderanträge gestellt werden und die dafür notwendigen Planungen sind durchzuführen. An der Schillerschule sollte dies mit der Erweiterung des Offenen Ganztags verbunden werden.
    Die von der Verwaltung vorgestellten Bedarfe für Kindertageseinrichtungen sowie den Offenen Ganztag waren für die SPD nachvollziehbar, bedingen aber auch, dass die baulichen Notwendigkeiten angestoßen werden müssen.
    In Königsborn ist für eine Förderung der Quartiersbezug in der angestrebten Nutzung auf dem ehemaligen Gelände der Anne-Frank-Realschule herzustellen. In Massen ist es sinnvoll, den Bau für die Kindertageseinrichtung unmittelbar mit dem baulichen Bedarf für den Offenen Ganztag zu verbinden.

    ■ Wettbewerb Schulstraße

    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Investorenwettbewerb für das städtische Parkplatzgrundstück an der Schulstraße zu initiieren. Seit vielen Monaten wird an den unterschiedlichen Stellen über eine Entwicklung dieser Fläche diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, den Prozess zu forcieren und will mit diesem Antrag den Gestaltungsprozess für eine der letzten städtebaulichen Flächen in der Altstadt neu initiieren.

    ■ Gewerbegebiete

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Gewerbegebietsentwicklung in unserer Stadt, gemeinsam mit der WFG forciert voranzutreiben. Neben dem Ankauf der notwendigen Grundstücksflächen, ist Planungsrecht zu schaffen bzw. zum Abschluss zu bringen.

    ■ Antrag an Gesellschaft im Konzern Stadt Unna

    Die Stadtbetriebe Unna werden beauftragt, eine Überplanung ihres Betriebsgeländes an der Viktoriastraße vorzunehmen, um Handlungsoptionen für die zukünftige Nutzung und Entwicklung bis zum Sommer 2017 aufzuzeigen.

    Die Stadtbetriebe Unna sind mit dem gewerblichen und dem Verwaltungsbereich an der Viktoriastraße angesiedelt. In der Vergangenheit wurde es notwendig, Sanierungsmaßnahmen am Sozialgebäude (Umkleiden, Duschen) und an den Hallen durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass für weitere Betriebsteile, wie Verwaltung und gewerblichen Bereich Handlungsbedarfe bestehen. Um Entscheidungen für die zukünftige Nutzung treffen zu können, ist eine Überplanung mit Konzepterstellung für Nutzungsmöglichkeiten erforderlich.

    ■ Prüfauftrag:

    Die Verkehrssituation in Königsborn wird insbesondere auf der Kamener -/Friedrich-Ebert-Straße immer angespannter. Die Verkehrs-Achsen im Stadtteil werden nicht nur deutlich durch den Verkehr, z.T. Schwerlastverkehr, in Anspruch genommen, sondern es entsteht durch häufige Staus eine deutliche Belastung der Menschen im Stadtteil durch Feinstaub und Stickoxide.

    Für die Verkehrsbelastung existieren eine Reihe von Gründen: Die ehemalige Bundesstraße 233 ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Kreis Unna, was grundsätzlich zu einer hohen Frequenz führt. Staus und Verkehrsbehinderungen auf der BAB 1 zwischen dem Kreuz Dortmund-Unna und dem Kamener Kreuz führen darüber hinaus zu Ausweichverkehren durch den Stadtteil Königsborn. Ferner hat die weitere Ertüchtigung des Kamen Karrees für eine weitere Steigerung des Verkehrs gesorgt.

    Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna bittet die Verwaltung, folgende Punkte einer raschen Prüfung zuzuführen:

  • Wann rechnet die Verwaltung mit der Realisierung der OW IIIa?
  • Wie kann die Realisierung beschleunigt werden?
  • Sollte eine zeitnahe Realisierung aus Sicht der Verwaltung nicht möglich sein, welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung als Alternative vor, die o.g. Verkehrssituation zu verbessern.
  • Anträge aus den Stadtteilen:

    ■ Prüfauftrag Hubert-Biernat-Straße

    Die Hubert-Biernat-Straße verbindet die beiden zentralen Verkehrsachsen im Stadtteil Königsborn Friedrich-Ebert-Straße und Hammer Straße. Sie ist zudem wichtiger Zubringer für den nördlich der Bahnlinie gelegenen Teil Königsborns für das Schulzentrum Nord. An der Straße liegt die Grundschule am Friedrichsborn. Das führt dazu, dass dieser Bereich der Straße besonders stark frequentiert ist, da Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Im unteren Bereich der Hubert-Biernat-Straße, gegenüber der Grundschule, sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von Familieneigenheimen entstanden. Den SPD-Ortsverein Königsborn-Alteheide erreichen aus diesem Bereich häufig Anfragen und Beschwerden, die die als nicht ausreichende empfundene Beleuchtungssituation oder die Tatsache zum Gegenstand haben, dass die dort vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht eingehalten wird. So kommt es leider immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen.

    Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna bittet die Verwaltung, folgende Punkte einer raschen Prüfung zuzuführen:

  • Sind Probleme mit der Beleuchtung und der Verkehrssituation bekannt?
  • Wie kann die Beleuchtungssituation an der Hubert-Biernat-Straße effektiv verbessert werden?
  • Wie kann die Verkehrssituation- ggf. auch baulich – entschärft werden?
  • ■ Schulhofsanierungsprogramm

    Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt,

    1. ein Schulhofsanierungsprogramm für die Kreisstadt Unna zu konzipieren, das für möglichst viele Schulen qualitative Verbesserungen bringt sowie
    2. dafür Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 in Anspruch zu nehmen.
    Die Schulhöfe der Schulen im Stadtteil Königsborn befinden sich nicht in einem optimalen Zustand. Das gilt für die beiden Grundschulen sowie auch für das Außengelände am Schulzentrum Nord. Denkbar sind aus unserer Sicht zeitgemäße Spielgeräte, wetterfeste Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Roller etc., schattenspendende Sonnensegel oder attraktive Sportgeräte. Durch die Türen unserer Schulen geht Tag für Tag Unnas Zukunft! Deshalb ist es notwendig und wichtig, diese Wertschätzung für unsere Zukunft auch durch entsprechende bauliche Gestaltung zu würdigen. Die SPD-geführte Landesregierung hat das 2-Milliarden-Programm Gute Schule 2020 auf den Weg gebracht, um die Ertüchtigung von Schulen und Schulgebäuden zu fördern. Daher regt die SPD ein Schulhofprogramm für die Stadt Unna an.

    ■ Realisierung Sinnespfad

    Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt,
    den Beschluss des HFA zum Sinnespfad vom 28.8.2014 wieder aufzugreifen und die Planungen endlich zu realisieren – soweit möglich, in Zusammenarbeit mit dem Kurparkverein.

    ■ Sicherheit an örtlichen Schulen

    “Die Sicherheit unserer Bürger liegt uns am Herzen”, sagt stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Kolar. In den vergangenen Wochen waren insbesondere die östlichen Gemeinden der Stadt Unna von Einbrüchen mit erheblichem Sachschaden betroffen. Alleine in KW 41 und 42 des aktuellen Jahres wurden in den Dörfern Lünern und Stockum vier Einbrüche begangen.
    Auch die anderen Dörfer sind während dieser Zeit nicht verschont geblieben. Von den Einbrüchen innerhalb der letzten zwei Jahre war nunmehr zum dritten Mal die Grundschule Lünern betroffen. Anscheinend sehen die Einbrecher hier ein geringes Risiko gefasst oder gestört zu werden. Daraufhin stellt sich dem SPD Ortsverein Lünern/Stockum, und vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Dörfer die Frage, was gegen eben diese Vielzahl von Einbrüchen in dasselbe städtisches Gebäude unternommen wurde und wird?
    Da diese Vielzahl von Einbrüchen zu einem hohen Sachschaden und somit zu kostenintensiven Reparaturarbeiten für die Stadt führen, und des Weiteren in der Öffentlichkeit als Machtlosigkeit gegenüber diesen Kriminellen wahrgenommen werden könnte, ist es ein Anliegen, dass ein möglicher erneuter Versuch nicht gelingt und die Täter im besten Fall ermittelt und gefasst werden können.
    Dies gilt natürlich auch für alle weitere durch solche Straftaten betroffenen Gebäude der Kreisstadt Unna.

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.