Dietmar Köster: „CETA ist in der EU unerwünscht“ – SPD-Europaabgeordneter fordert neuen Ansatz in der Welthandelspolitik

Dietmar Köster bei der jüngsten Anti-CETA-Demo in Köln.

Dietmar Köster bei der jüngsten Anti-CETA-Demo in Köln.

Im Westen/Brüssel. Die Regionalparlamente aus der Wallonie und aus Brüssel bekräftigen weiterhin ihre Ablehnung gegenüber CETA. Damit widersteht insbesondere der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette von der Sozialistischen Partei dem Druck der Kommission und der CETA-BefürworterInnen.

Der SPD-Europaabgeordnete und CETA-Kritiker Prof. Dr. Dietmar Köster begrüßt diese Haltung: „CETA ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in der EU ungewünscht. Mit der klaren Haltung der Region Wallonien und Brüssel kann Belgien im Rat der Europäischen Union CETA nicht zustimmen, und das Abkommen ist blockiert. Die beiden belgischen Regionen bewahren die EU vor den Risiken, die mit CETA für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Verbraucherinnen und Verbraucher, den Umweltschutz sowie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehen“, sagt Dietmar Köster.

Die beiden Regionen und Brüssel und Wallonien nehmen in den Augen von Dietmar Köster somit ihr demokratisches Mitspracherecht wahr, was ihnen nach der belgischen Verfassung zusteht. „CETA ist ein gemischtes Abkommen, es betrifft somit die EU, wie auch jeden einzelnen Mitgliedsstaat. Es ist daher gutes demokratisches Recht der Regionen, sich dem Abkommen zu verweigern,“ führt Dietmar Köster aus und spielt damit vor allem auf die Vorstöße mancher Politikerinnen und Politiker sowie Medien an, welche demokratische Defizite in dem jetzigen Verfahren ausmachen: „Zu oft musste sich die Europäische Union den Vorwurf gefallen lassen, dass alles von oben herab reguliert und bestimmt wird. Das jetzige Verfahren und die Position der beiden belgischen Regionen sind Resultat eines demokratischen Prozesses. Ich stehe zu einem föderalen Europa, in dem die Regionen von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen.“

Für Dietmar Köster ist klar, dass solange Belgien CETA nicht unterschreibt, das Treffen zwischen dem europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau voraussichtlich nicht stattfinden kann. In diesem Falle soll bis Ende des Jahres versucht werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Der Beratungsprozess im Europäischen Parlament, welcher für Januar nächsten Jahres vorgesehen war, ist somit hinfällig.

Die Verantwortung für das Scheitern des CETA-Abkommens ist für Dietmar Köster somit ganz klar bei der Europäischen Kommission zu suchen: „Nach dem jetzigen Desaster für die Europäische Kommission ist klar: Freihandelsabkommen des Typs CETA, TTIP und TISA sind gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht durchsetzbar. CETA ist unerwünscht! Wir müssen endlich zu der Einsicht gelangen, dass wir in der Welthandelspolitik einen ganz anderen Ansatz verfolgen müssen, in dem nicht mehr die Interessen der Investorinnen und Investoren im Vordergrund stehen,sondern die des öffentlichen Wohls und des Gemeinwesens. Gemeinsam müssen wir in das Zeitalter der fairen Handelspolitik vordringen, in dem die Länder des globalen Südens genauso berücksichtigt werden, wie die der Menschen in Europa.“ Dietmar Köster ist sich sicher: „Bei CETA kann es nur darum gehen, jetzt schnell die Kurve zu kriegen, das Abkommen zu begraben und einen neuen Ansatz in der Welthandelspolitik zu verfolgen.“

1 comment for “Dietmar Köster: „CETA ist in der EU unerwünscht“ – SPD-Europaabgeordneter fordert neuen Ansatz in der Welthandelspolitik

  1. Regina Ranft
    26. Oktober 2016 at 17:34

    Wie gut,dass es noch solche Leute in der SPD gibt!

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