Landtagsexperte Wolfgang Jörg gibt in Unna Bericht zur Modernisierung des Kita-Gesetzes

Christine Busch, Beigeordnete Bergkamen. Rainer Goepfert, AWO Kreis Unna. Wolfgang Jörg, MdL Hartmut Ganzke, SGK Kreisverband Unna, Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende Schwerte, Rüdiger Weiß, MdL,

Christine Busch, Beigeordnete Bergkamen. Rainer Goepfert, AWO Kreis Unna. Wolfgang Jörg, MdL
Hartmut Ganzke, SGK Kreisverband Unna, Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende Schwerte, Rüdiger Weiß, MdL,

Kreis Unna. Im Kreishaus reichten kaum die Stühle, den nichts Geringeres als die aktuellen Überlegungen für ein neues Gesetz für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen stellte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg vor. Hartmut Ganzke, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik, stellte zu Beginn das Ziel der Veranstaltung fest: „Wir werden heute hören, dass Kommunen und Land wieder zusammen mit der Trägern Hand in Hand zum Wohle unserer Kinder arbeiten und nichts auf die lange Bank schieben.”

In einem Rückblick machte Wolfgang Jörg deutlich, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die vor rund 10 Jahren das Kinderbildungsgesetz eingeführt hat. Ohne Zustimmung der Sozialdemokraten und von Beginn an auch fachlich umstritten. Hauptkritikpunkt damals: Nicht mehr das Land sieht sich in der Verantwortung für die armen Eltern, sondern die Kommunen steuern über ihre Beitragstabellen. Ergebnis: Ein Beitragsflickenteppich im Land. Nach dem Ausstieg der Kommunen 2011 sah sich das Land in der Finanzverantwortung. Jörg: “Rot-Grün hat seit 2010 an Verbesserungen im KiTa-Bereich gearbeitet und z.B. das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Die Kinderpflegerinnen können wieder in den Einrichtungen eingesetzt werden und der umstrittene Sprachtest Delfin-4 wurde abgeschafft.”

Klare Verbesserungen gab es um 1. August 2016: Das Land stellte weitere 430 Mio. Euro zur Verfügung und hat damit die Dynamisierung der Kindspauschalen verdoppelt.

Die Formulierung von Eckpunkten für ein neues Gesetz wird derzeit mit allen Beteiligten vorbereitet. Nach diversen Gesprächen seien folgende Schwerpunkte erkennbar: Es wird deutlich weniger Bürokratie in den Einrichtungen geben. Aktuell gibt es 19 Förderprogramme und die stehen alle auf dem Prüfstand. Außerden soll die Finanzierung ehrlicher und transparenter gestaltet werden.

Das Land will eine deutliche Qualitätsverbesserung. Die Vorgaben dafür sollen enger werden. Natürlich, so Wolfgang Jörg, weiß die SPD-Landtagsfraktion, dass dafür auch mehr Geld für das System bereit gestellt werden muss. “Das werden wir tun”, so Jörg. Er nannte die Stichworte Reduzierung der Gruppengröße und ein exakter Personaleinsatz.

Rainer Goepfert von der AWO im Kreis Unna sprach sich dafür aus, neben einer Grundfinanzierung deutlich stärker soziale Lagen zu berücksichtigen. Biografien von Kindern brauchen einen guten Anfang, darin waren sich alle Teilnehmer an diesem Abend einig und sahen auch klar die Erfordernis das Bund, Land und Kommunen gemeinsam diese Zukunftsaufgaben stemmen.

Neben dem Topthema der zukünftigen Finanzierung, gab es auch eine Reihe von Fragen an die inhaltliche Ausrichtung des neuen Gesetzes. Wie wird die Rolle der Kindertagespflege als wichtiger Baustein der U3-Betreuung von Seiten des Landes gesehen? Oder wie stellt sich das Land zusammen mit den Kommunen und freien Träger der Aufgabe, auch Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern?

Eine Frage kann bereits jetzt beantwortet werden: Es soll weiterhin im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung über Öffnungszeiten oder Tagesrandbetreuung entschieden werden.

Wolfgang Jörg: “Aus den Eckpunkten, die zum Jahresende feststehen sollen, folgt der Gesetzentwurf. In Kraft treten soll es zum 1. August 2018.

Warum gibt es immer noch kein Investitionsprogramm des Bundes für Kindertageseinrichtungen? Für die Schulen ist es doch möglich gewesen, stellte Hartmut Ganzke fest und fand damit an diesem Abend Zustimmung bei den anwesenden Trägervertretern, die die anstehende und notwendige Sanierung ihrer Einrichtung nicht mit eigenem Geld stemmen können. Die Schlechterstellung der frühkindlichen Erziehung ist angesichts der Berliner Haushaltsüberschüsse nicht hinnehmbar, so Hartmut Ganzke für die kommunale SPD.

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