PEN empört sich über demokratiefeindliche staatliche Eingriffe in Erdogans Türkei

Josef Haslinger [Foto: © Simone Ahrend, sah-photo

Josef Haslinger [Foto: © Simone Ahrend, sah-photo

Darmstadt – 7. August 2016 Der deutsche PEN weist die Kritik von Elfriede Jelinek an “der Untätigkeit der Autorenverbände” zurück und bekräftigt seine Forderungen an die Türkei. Wie das deutsche PEN-Zentrum gemeinsam mit dem Internationalen PEN am 19. Juli berichtet hat, wurde in der Türkei nach der Säuberung in der Justiz mit einer Kampagne zur Ausschaltung von regierungskritischen Journalisten, Schriftstellern und Professoren begonnen. Von Anfang an wurde der Ausnahmezustand dazu genutzt, neben der Bestrafung der vermeintlich Schuldigen auch mit frei denkenden Bürgern abzurechnen.

Mittlerweile hat diese Hetzkampagne ein Ausmaß angenommen, das alle demokratisch gesinnten Kräfte entsetzt. Nach den offiziellen Zahlen des türkischen Innenministeriums sind seit dem 15. Juli
insgesamt 25.917 Personen festgenommen worden. Die Reisepässe von 74.562 Personen wurden für ungültig erklärt. Mehr als 1500 Hochschuldekane wurden zum Rücktritt gezwungen. Wissenschaftler werden an internationalen Kontakten gehindert. 60.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 20.000 Privatlehrer haben ihre Lehrberechtigung verloren.

Aber das war nur der erste Schritt. Mittlerweile sind 132 Medienunternehmen geschlossen, darunter 3 Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 16 Fernsehsender, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlage, deren Vermögen, inklusive Copyrights und Urheberrechten, dem Staat zugefallen sind. Mindestens 62 Journalisten und Schriftsteller sind in türkischen Gefängnissen eingesperrt, weil sie öffentlich ihre Meinung geäußert haben. Andere Journalisten, deren Medien nun geschlossen wurden, befinden sich auf der Flucht.

Die deutsche Bundesregierung und alle demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt sind aufgerufen, nicht länger zuzusehen, wie in der Türkei fundamentale Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wir fordern die Regierung der Türkei auf:

• Alle wegen ihrer Gesinnung Gefangenen, die am Militärputsch nicht beteiligt waren, sind freizulassen!
• Alle Formen von Folter sind einzustellen!
• Das Recht zur freien Meinungsäußerung muss unbeschränkt gelten!
• Wir verurteilen mit aller Schärfe die Verfolgung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei!
• Wir erwarten von der Bundesregierung und den europäischen Regierungen, dass sie den zu Unrecht Verfolgten und Inhaftierten jede Hilfe zukommen lassen, die sie zur Wahrung ihrer Menschenrechte brauchen!

Beitragsbild: Für den deutschen PEN äußert sich Heinrich Peuckmann, Autor aus Kamen.

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