Kreistag stürzt sich vor den Sommerferien auf ein wuchtiges Themenpaket

Kreis Unna. Der Kreistag des Kreises Unna hatte am 28. Juni 2016 ein wichtiges und wuchtiges Themenpaket vor der Brust. Dazu gehörte schwerwiegende sozialpolitische Weichenstellungen, aber auch Alltag, wie die Klärung, ob es zukünftig in öffentlichen Gebäuden des Kreises, freies WLAN geben soll.

Pflegebedarfsplan Kreis Unna 2016

Verabschiedet wurde einstimmig der Pflegebedarfsplan 2016 für den Kreis. Klar ist: Der Bedarf an stationärer Pflege ist durch das Angebot in den Kommunen gedeckt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Angelika Chur(SPD) machte deutlich, dass sich der Kreis im nächsten Schritt mit der ambulanten Pflege beschäftigen wird. Besonders wichtig war den Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, den Bund aufzufordern, die solitäre Kurzzeitpflege besser abzusichern. Diese unterstützt pflegende Angehörige und ist damit ein wichtiger Baustein von „ambulant vor stationär“. Erst kürzlich musste die Caritas ankündigen, ihr Angebot in Selm (26 Plätze) einzustellen, damit verfügt der Kreis noch gesamt über 36 Plätze. Das ist zu wenig, so Angelika Chur.

Suchthilfe Kreis Unna

Der Kreistag unterstrich, sich im Herbst intensiv mit der Zukunft der Suchthilfe im Kreis beschäftigen zu wollen. Im ersten Schritt soll die Verwaltung einen Bericht zur bisherigen Aufgabenwahrnehmung geben. Beschlossen wurde ein jährliches Berichtswesen und eine klare Aufgabenbeschreibung für die Prävention. Den Antrag stellte die FDP-Fraktion. Partner des Kreises, der auch ein eigenes Angebot vorhält, ist das DRK in Lünen, und die Diakonie in Kamen, bzw. Schwerte. Diese hatten Anfang Mai deutlich gemacht, dass sie die Leistung nicht mehr zu den bisherigen Konditionen erbringen können. Ausschussvorsitzender Dirk Kolar (SPD) kann sich vorstellen, den gesamten Bereich der Suchthilfe in den Blick zu nehmen, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierten Steuerung.

Freies WLAN beim Kreis

Bald auch in Gebäuden des Kreises Unna? Freies WLAN wie in  der Unnaer City.

Bald auch in Gebäuden des Kreises Unna? Freies WLAN wie in
der Unnaer City.


Grundsätzlich sprach sich der Kreistag auf Antrag B90/Die Grünen dafür aus, ein bürgerfreundliches, freies WLAN in den Gebäuden des Kreises anzubieten. Auf Anregung der Piraten soll mit der Initiative Freifunk zusammen gearbeitet werden. Allerdings muss erst die Neuregelung der Störerhaftung durch den Bund in Kraft treten – damit wird im Herbst gerechnet. Außerdem will Landrat Michael Makiolla berichten, mit welchem Aufwand die Verwaltung rechnet. Das WLAN soll während der Geschäftszeiten zur Verfügung gestellt werden.

Fehlbuchungen im Jobcenter

Bundesweit untersuchen aktuell Kreise und kreisfreie Städte die Leistungsbescheide der Jobcenter. Zwischen unterschiedlichen Sozialträgern ein nicht ungewöhnliches Prüfverfahren. Grund: Es verdichteten sich nach Stichproben Hinweise, dass die Kommunen Rechnungen bezahlt haben, die eigentlich von der Bundesagentur hätten beglichen werden sollen. Der Kreistag machte jetzt den Weg frei für zwei zusätzliche Stellen (befristet) um diese Prüfung zeitnah bewältigen zu können. Die Federführung liegt beim Rechnungsprüfungsausschuss. Mit ersten Ergebnissen wird Ende des Jahres gerechnet.

Wirkungsorientierte Steuerung

Die Wirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung nimmt Fahrt auf! Das ist die Botschaft aus der ersten Sitzung der Strategiekommission am 23. Juni. Vereinbart wurde, einen Grundsatz- und Verfahrensbeschluss für den September-Kreistag vorzubereiten. Dazu laden SPD und CDU alle Fraktionen und die Gruppe der Piraten ein, um ein gemeinsames Papier zu erstellen. Einig waren sich alle, dass Wirtschaft und Arbeit/Beschäftigung im Fokus steht und auch erste Beschlüsse für den Haushalt 2017 erwartet werden können.

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