Bundestag muss bei CETA beteiligt werden – CETA nicht durch die Hintertür durchsetzen

Marco Bülow (MdB) - Foto: SPD Parteivorstand

Marco Bülow (MdB) – Foto: SPD Parteivorstand

Kreis Unna/Brüssel/Berlin. Es wäre ein Skandal, wenn der Bundestag und der Bundesrat nicht bei der Ratifizierung von CETA mit entscheiden könnten, so wie es in der Europäischen Kommission momentan diskutiert wird. CETA ist ein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente dürfen deshalb auf keinen Fall außen vor gelassen werden. Dietmar Köster (MdEP) und Marco Bülow (MdB) sagen übereinstimmend: “Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Signal für eine Parlamentsentscheidung gesetzt hat.”

Innerhalb der Gesellschaft und in der SPD müsse jetzt intensiv über CETA diskutiert werden, da auch bald darüber entschieden wird. Es darf dabei nicht passieren, dass alle über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) streiten, aber still und heimlich, ohne Debatte das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Realität wird. “Das müssen wir auf jeden Fall verhindern”, glaubt Europaabgeordneter Dietmar Köster.

Dietmar Köster und Marco Bülow halten das Freihandelsabkommen TTIP für gescheitert. Es werde völlig intransparent verhandelt. TTIP habe schwerwiegende Folgen für die die Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen, für die Daseinsvorsorge und beinhalte Sonderrechte für Großkonzerne und ein absurdes Sonderklagerecht. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einschließlich kleiner und mittelständiger Unternehmen befürchte zu Recht negative Auswirkungen durch TTIP. “Daher sind die Verhandlungen konsequenter Weise abzubrechen”, folgern die Sozialdemokraten.

Große Risiken drohten nun auch durch das ausverhandelte CETA-Abkommen. CETA könnte – wie auch TTIP – das Vorsorgeprinzip aushöhlen und beispielsweise den Weg für die leichtere Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in der EU ebnen. Ebenso bestünden erhebliche Risiken für das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente. Da etwa 80 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen in Europa Niederlassungen in Kanada besitzen, besteht die große Gefahr, dass sie ihreInteressen an der Erschließung neuer Märkte über CETA durchsetzen werden. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten zum Beispiel mit einem Sonderklagerecht auf Schadensersatz verklagen. Das heißt: Viele US- amerikanische Unternehmen brauchen TTIP gar nicht. Ihnen reicht CETA.

Ebenso sei nicht hinnehmbar, dass auf EU-Ebene beschlossen werden kann, CETA vorläufig anzuwenden. Damit würden nationale Volksvertretungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Hoheit nationaler Parlamente wäre damit u.U. untergraben und CETA könne nur schwer wieder rückgängig gemacht werden. Es ist auch nicht klar, welche Teile von CETA in die Kompetenz der EU oder in die ihrer Mitgliedsstaaten fielen. Die deutscen Palamentarier: “Wir sind der Überzeugung: CETA ist ein gemischtes Abkommen. Wir fordern deshalb eindringlich dazu auf, dass CETA auch nicht in Teilen ohne Debatte und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten darf, so wie es anscheinend von der Europäischen Kommission geplant wird.

Gerade die SPD sei jetzt aufgefordert, dazu beizutragen, dass sich die öffentliche Diskussion auf CETA konzentriert und diese Debatte jetzt stattfindet, da hier aktuell eine Entscheidung ansteht. “Wir regen daher eine gemeinsame Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit der SPD-Gruppe im Europaparlament und eventuell auch den SPD-Experten aus den Landtagsfraktionen an”, fordern Dietmar Köster und Marco Bülow. Auf Bundes- und Landesebene müsse diese Debatte in den Parlamenten jetzt zügig geführt werden, bevor die Übersetzung von CETA im Juni veröffentlicht werden soll und die SPD im September ihren Parteikonvent durchführt.

“Wir müssen von Anfang an Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände im Diskussionsprozess bei den Freihandelsabkommen anhören und ihre Bedenken ernst nehmen”, versichern die Abgeordneten. Geheime Verhandlungen führten zu Recht zu weiterem Misstrauen in die Politik. Das schade unserer Demokratie.

2 comments for “Bundestag muss bei CETA beteiligt werden – CETA nicht durch die Hintertür durchsetzen

  1. Reinhard Jacob
    20. Juni 2016 at 15:21

    …ich schließe mich hier meinen beiden Vertretern,Dietmar Köster (MdEP) und Marco Bülow (MdB) voll an. “Mehr Demokratie wagen”, hat mal jemand gesagt; wenn dazu nicht mal etwas Transparenz gehört, bin ich wohl noch kein richtiger Demokrat, oder?!

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