Landes-CDU blockiert Reform und Reduzierung des Wahlalters auf 16

Unnas Juso-Vorsitzender Philipp Kaczmarek - Foto: privat

Unnas Juso-Vorsitzender Philipp Kaczmarek – Foto: privat

Kreis Unna/Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt, die die Herabsenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre vorsah. Mit diesem Vorschlag wollte die rot-grüne Landesregierung den Jugendlichen in NRW die Möglichkeit zur Mitentscheidung geben, damit sie ihrer Stimme mehr Gehör verschaffen können. Bei Landtagswahlen wird insbesondere über Fragen der Bildungs- und Schulpolitik in NRW entschieden, das sind Bereiche die Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren direkt betreffen. Darum sollten sie bei den Landtagswahlen auch mitentscheiden dürfen.

Chance vertan. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke: „Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben.“

Hartmut Ganzke wird hierbei von den Jusos aus Unna unterstützt. Der Vorsitzende der Unnaer Jusos, Philipp Kaczmarek, ergänzt: „Armin Laschet von der CDU muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform.” Die heimischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden sich aber weiterhin zusammen mit Hartmut Ganzke als Landtagsabgeordneten für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzen. Vielleicht sieht auch die CDU ein, dass für eine weiterhin lebendige und zukunftsfähige Demokratie die stärkere Beteiligung von jungen Menschen nötig ist.

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