Oliver Kaczmarek: Wenn die USA bei TTIP nicht nachbessert, scheitert das Abkommen an der SPD

Oliver Kaczmarek

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Kreis Unna/Berlin/Brüssel. Der Europaabgeordnete Dietmar Köster redete Klartext, Unnas Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek tut es, sein Kollege Michael Thews (Lünen) findet klare Worte. Seit Bekanntwerden der #TTIPLeaks geben immer mehr Abgeordnete öffentlich Laut und erklären ihre ablehnende Haltung, falls sich die USA bei dem Thema nicht entscheidend auf sozialdemokratische Positionen hin bewegen.

Ihnen allen ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. Ähnlich haben sich bereits andere Sozialdemokraten, unter anderem EU-Abgeordneter Dietmr Köster, geäußert. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD schon auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.

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