Dietmar Köster redet Klartext: TTIP-Leaks legen Abbruch der Verhandlungen nahe

TTIP Demo am Berliner Hauptbahnhof.

TTIP Demo am Berliner Hauptbahnhof.

Brüssel. Die Veröffentlichung einiger konsolidierter Verhandlungstexte zu TTIP offenbartbesorgniserregende Ansichten der USA, die europäischen Positionen fundamental gegenüberstehen. Der SPD-Europa-Abgeordnete Dietmar Köster sieht die Befürchtungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bestätigt.

“Von wegen Hysterie, die Befürchtungen sind begründet!” sagt der Europaabgeordnete, der nach gründlicher Durchsicht der öffentlich-gewordenen Unterlagen vor allem die Gefahr sieht, dass die Amerikaner vehement auf europäischen Marktzugang für gen- und hormonmanipulierte Lebensmittel drängen. “Damit stellt die US-Position das in Europa geltende Vorsorgeprinzip in Frage. Die US-Verhandlungsführerinnen und -führer rütteln an Grundrechten Europas. Das geht definitiv zu weit”, stellt Dietmar Köster klar.

Als Druckmittel nutzen die USA ausgerechnet den Zollabbau für Autos und Autoteile, eine europäische Kernforderung. “Europäische Standards sind keine Verhandlungsmasse. Allein die Idee eines Tauschhandels ist absurd”, stellt Dietmar Köster klar.

Verfahren sind die Verhandlungen auch beim Thema Schiedsgerichte. Der Vorschlag der Kommission für einen öffentlichen Investitionsgerichthof wurde von Seiten der USA offenbar nicht ernsthaft diskutiert. “Was die Kommission uns als Verhandlungserfolg verkauft hat, ist in Wahrheit nur heiße Luft”, klagt Dietmar Köster, der weiter außerstaatliche Schiedsmechanismen in jeglicher Form ablehnt: “Eine Sonderjustiz im Interesse großer Unternehmen ist nicht zu akzeptieren.”

Die TTIP-Leaks haben einmal mehr bewiesen, wie wichtig der öffentliche Druck in den Verhandlungen ist. “Die veröffentlichten Geheimpapiere zeigen, dass es in den Verhandlungen nur darum geht, Standards abzubauen und die Demokratie zu beschädigen. Der Abbruch der Verhandlungen ist naheliegend”, fordert Dietmar Köster.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.