SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster bei Protesten in Hannover dabei: „Die Bürgerinnen und Bürger lehnen TTIP ab!“

SPD Europaabgeordneter Dietmar Köster

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Kreis Unna/Hannover. Knapp 90.000 Menschen demonstrierten am letzten Samstag in Hannover für einen gerechten Welthandel und setzen dabei ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Auch der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster nahm an der Demonstration in Hannover teil, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zusammentrafen, um bei einem Treffen die ins Stocken geratenen TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen.

„Schon im vergangenen Jahr trugen eine Viertelmillionen Menschen ihren Protest gegen TTIP und CETA in Berlin auf die Straßen. Dass erneut Zehntausende für einen gerechten Welthandel demonstrierten, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger TTIP und CETA ablehnen”, so Dietmar Köster. „Obwohl die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon Verhandlungserfolge erreichten, sind die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger groß, dass beispielsweise durch die Einführung einer Paralleljustiz Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefährdet werden. Zudem würde ein geplantes Freihandelsabkommen die Länder des globalen Südens weiter ausgrenzen, was zahlreiche Menschen dazu zwingen würde, aus ihrer Region zu flüchten. Darüber hinaus sind viele Fragen zur öffentlichen Daseinsvorsorge nicht geklärt. Es droht ein Privatisierungszwang öffentlicher Daseinsvorsorge, wie beispielsweise beim Öffentlichen Personennahverkehr“, führt der Europaabgeordnete aus.

Jüngste Umfragen für Deutschland zeigen, dass ein Drittel der Bevölkerung das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP ablehnt. Die Zustimmung zu dem Abkommen hat den Tiefstwert von 15 Prozent erreicht. Hierzu erklärt Dietmar Köster: „Die Bürgerinnen und Bürger lehnen TTIP ab. Die Regierenden sind gut beraten, die Interessen der Wirtschaft nicht über die der Bevölkerung zu stellen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen“, sagt Dietmar Köster abschließend.

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