Kreistags-SPD: Soforthilfen für die Kommunen wie im Koalitionsvertrag vereinbart müssen weiter eingelöst werden

Brigitte Cziesoh - Foto: SPD

Brigitte Cziesoh – Foto: SPD

Kreis Unna. Die weiterhin schwierige Finanzlage der Kommunen war das Thema im Kreistag des Kreises Unna am 13. Januar 2016. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Einmütig fordert der Kreistag die Einhaltung der im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU festgeschriebenen Zusagen zur sofortigen finanziellen Entlastung Entlastung der Kommunen.

Der Landrat wird daher beauftragt bei der Zusammenkunft der Bürgermeister mit den Mitgliedern des Bundestages aus dem Kreis Unna im Februar 2016 zum Thema Finanzausstattung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Kreises auf nachfolgende Gesichtspunkte besonders hinzuweisen: Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau der Verschuldung sind zentrale Forderungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer sicher zu stellen. Besonders bei den Sozialtransferleistungen steigen die Ausgaben wie in keinen anderen Ausgabenblock und unterliegen weiterhin einer hohen Dynamik. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna waren und sind vor diesem Hintergrund zunehmend gezwungen die Grundsteuer B zu erhöhen, mit zum Teil erheblichen Akzeptanzschwierigkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Eine Entlastung muss sich daher kurz- und mittelfristig insbesondere auf folgende Bereiche erstrecken:

● die Kosten für die Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien;
● die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe(Hilfen zur Erziehung);
● die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen;
● die Kosten bei der Hilfe zur Pflege;
● die Hilfen zum Lebensunterhalt.

Im Kreis Unna werden für die Eingliederungshilfe und für die Kosten der Unterkunft jeweils jährlich je nahezu 100 Mio. Euro aufgewandt, bei der Kinder- und Jugendhilfe sind es mehr als 100 Mio. Euro über alle Jugendhilfeträger.

Bereits 2010 stellte der Landtag NRW in einer fraktionsübergreifenden Beschlussfassung fest, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte dynamisch an den Soziallasten beteiligen müsse. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Bund seit 2014 100 % der Kosten. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft beträgt dagegen 26,4 %. Die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe von zusätzlich 1 Mrd. Euro und weiteren zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro ab 2017 stellen eine deutliche Entlastung dar, berücksichtigt aber nicht die Dynamik der Kostenentwicklung. Nach Berechnungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe(zuständig für die Eingliederungshilfe) werden die bisher beschlossenen Entlastungen bereits im Jahr 2020 aufgezehrt sein.

Gerade weil die Sozialsysteme ein bundeseinheitliches Leistungsspektrum garantieren, bringt dies besonders die finanzschwachen Kommunen an ihre Leistungsgrenze. Der Bund ist verantwortlich für die Sozialgesetzgebung und damit auch für die Finanzierung. Der Landrat wird daher aufgefordert, sich gegenüber den Bundestagsabgeordneten sowohl für eine höhere Beteiligung des Bundes an den Eingliederungskosten sowie eine auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft einzusetzen.

“Wir können uns sogar eine hundertprozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft vorstellen”, betonte Brigitte Cziehso für die sozialdemokratische Kreistagsfraktion. Das würde die Maßnahme sein, die den Kreishaushalt auf Dauer am meisten entlastet und damit nachhaltig unseren Städten und Gemeinden Luft in ihren Haushalten verschafft.

Beitragsbild: Soforthilfen für die Kommunen forderte die SPD im Unnaer Kreistag. – Foto: nowofoto – Kreis Unna

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