Karl-Gustav Mölle: Rekordergebnis bei Gewerbesteuer, aber weltweit operierende Konzerne stehlen sich legal aus der Pflicht

Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle

Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle

Unna. Die Stadt Unna kann für das Jahr 2015 ihr höchstes Gewerbesteueraufkommen verzeichnen. Die tatsächlich in der Stadtkasse vereinnahmte Gewerbesteuer beläuft sich zum 31. Dezember 2015 auf insgesamt 28,9 Millionen Euro und liegt damit um 4,1 Millionen Euro oder 16,5% über dem Vorjahresaufkommen. Damit ist das Ergebnis deutlich besser ausgefallen als ursprünglich geplant.

“Das beste Gewerbesteuerergebnis in der Geschichte unserer Stadt kann einen Kämmerer nur positiv stimmen. Das sehr gute Steueraufkommen spiegelt die ordentliche konjunkturelle Lage unserer Wirtschaft wider. Nach den Vorgaben unseres Haushaltssicherungskonzeptes wandern die erzielten Steuermehreinnahmen 1:1 in den Schuldenabbau und helfen uns insofern bei der Beschleunigung unseres Entschuldungsprozesses“, erläutert Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle.

Das Steuerergebnis wird durch hohe Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr geprägt und war ursprünglich nicht so erwartet worden. Aufgrund der positiven Steuerentwicklung konnte der Haushaltsplanansatz 2015 im ersten Nachtragshaushaltsplan von 22,5 Millionen € um 4 Millionen € auf 26,5 Millionen € angehoben werden. Das jetzige Steueraufkommen von fast 29 Millionen € liegt erfreulicherweise noch einmal deutlich über den Erwartungen der Kreisstadt Unna. Auf der Basis des jetzigen Ergebnisses wird eine Planfortschreibung allerdings nicht möglich sein, da im Jahr 2015 hohe einmalige Steuernachzahlungen verzeichnet werden konnten.

Jeweils ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens wurde von Betrieben erbracht, die entweder Zahlungen bis zu 50.000 € (871 Betriebe), bis zu 250.000 € (65 Betriebe) oder über 250.000 € (13 Betriebe) zu entrichten hatten. Die Anzahl der über 50.000 € zahlenden Betriebe hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 7 oder 10% auf nunmehr 78 Betriebe erhöht. Diese 78 Betriebe erbrachten rund zwei Drittel des gesamten Gewerbesteueraufkommens Von den insgesamt 2.527 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben mussten im letzten Jahr 1.578 Betriebe oder 62,5% keine Gewerbesteuer zahlen.

„Unser hervorragendes Gewerbesteueraufkommen wurde nahezu ausschließlich von mittelständischen Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen sowie von unserer örtlichen Kaufmannschaft erbracht. Es stimmt mich immer noch unendlich traurig, dass die international verflochtenen Großkonzerne ihre Steuerzahlungen weiterhin legal in Steueroasen gestalten und minimieren können. Ich werde daher nicht müde immer wieder zu betonen, dass diese Ungerechtigkeiten im Steuersystem schnellstmöglich beseitigt werden müssen, da sie wie Gift auf unsere Gesellschaft und die Finanzierung unserer staatlichen Aufgaben wirken“, stellt Karl-Gustav Mölle mit Blick auf Berlin fest.

Beitragsbild: Gewerbesteuer wird fast ausschließlich von Handel, Gewerbe und den heimischen mittelständischen Unternehmen gezahlt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.