Kurz und knapp: Ein Thema, zwei Anmerkungen

Wenn es um arbeitsrechtliche Belange geht, empfiehlt sich für jedermensch höchste Zurückhaltung. Das gilt für die jeweils direkt Betroffenen ebenso wie für Beobachtende oder nur marginal Informierte oder informationsfern Kommentierende. Das sollte auch gelten für Menschen mit begrenzter Lufthoheit über angemessen zum Thema passendes Vokabular. Das galt und gilt für mich. Daher sei hier nur das Folgende veröffentlicht.

Die schriftlich versandte Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker König zu der Personalangelegenheit, die derzeit den öffentlichen Raum beschäftigt:

Presseerklärung vom 4. Dezember 2015

“Im Anschluss an die voran gegangene Sitzung des Fraktionsvorstandes wurde gestern durch mich die Gesamtfraktion über den Sachverhalt informiert.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für meine Vorgehensweise eine breite, kraftvolle Zustimmung im Fraktionsvorstand und größten Rückhalt in der Gesamtfraktion erhalten.
Die in den vergangenen Tagen formulierten Fragen wurden umfassend beantwortet.

Da es sich um eine höchst vertraulich zu behandelnde Personalangelegenheit handelt werde ich, wie in der der Vergangenheit, auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person, nicht auf Details eingehen.

Auch diese Vorgehensweise wird von der Fraktion umfänglich getragen und insofern haben wir gestern innerhalb der geschlossenen Fraktion wiederholt absolute Vertraulichkeit zugesichert an die ich mich halten werde.“

Petra Beckmann, Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Königsborn-Altheide, schreibt nachfolgenden Brief:

“Als Fraktionsmitglied der SPD Unna bin ich über die Berichterstattung in unterschiedlichen Medien – nennen wir es freundlich formuliert – verwundert.

In der letzten Fraktionssitzung hat Volker König in einem sehr ausführlichen Sachvortrag alle Fragen rund um die Kündigung der Geschäftsführerin hinlänglich beantwortet. Der Sachverhalt, der der Kündigung zu Grunde liegt, steht fest; die rechtliche Überprüfung, ob dieser Sachverhalt ausreicht und ob er berechtigt war, eine Kündigung auszusprechen, obliegt ALLEINE einem Richter beim Arbeitsgericht. Private Meinungen anderer – auch des Mühlhausener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden – sind hier unmaßgeblich und auch fehl am Platze. Mehr gibt es hierzu nicht zu sagen, zumal Vertraulichkeit über diese Dinge – zum Schutz aller Beteiligten – in dieser Sitzung vereinbart wurde.

Im Zusammenhang mit dieser Kündigung wird viel von „Kernwerten der SPD“ und „Ehre“ gesprochen. Die SPD tritt energisch für den Schutz von Arbeitnehmerrechten ein. Heißt dies automatisch, dass Angestellte bei einem SPD Parteiorgan, einen außerordentlichen Kündigungsschutz genießen? Dass man dort eklatantes Fehlverhalten dulden muss? Oder muss auch bei einem solchen Arbeitsverhältnis das gleiche Recht gelten, wie für jeden anderen Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Viele Leute nehmen sich in diesen Tagen das Recht heraus, ohne die geringste Sachkenntnis, über eine Kündigung zu urteilen. Hierbei sind die Rollen klar verteilt – der böse Arbeitgeber gegen die arme Arbeitnehmerin. Während für diese vehement die Unschuldsvermutung bis zum Urteil gelten soll, muss sich Volker König Arroganz und Selbstherrlichkeit vorwerfen, sowie als Lügner verunglimpfen lassen. Gilt für ihn nicht auch die „Unschuldsvermutung“?

Medial verlässt man sich gern in seinen Berichten auf „verlässliche Quellen aus der SPD“ – und scheint hierbei seine journalistische Arbeit zu vernachlässigen. Volker König ist nämlich keinesfalls „einsam, isoliert und hat den Rückhalt der SPD verloren“. Von den meisten Fraktionsmitgliedern wurde Volker König – zum Teil sehr emotional und wortstark – eindeutig das Vertrauen ausgesprochen und ihm Unterstützung zugesichert. Ebenso wurde seine im letzten Jahr unter schwierigen Bedingungen geleistete hervorragende Arbeit gewürdigt.

Gleichwohl wurde eine große Fassungslosigkeit und Betroffenheit bei den meisten Anwesenden deutlich – jedoch lediglich jenem Personenkreis gegenüber, der über interne und sehr sensible Vorgänge innerhalb der SPD direkt und unverzüglich die Medien informiert. Hier handelt es sich um genau den Personenkreis, der von „Ehre“ spricht – und mit diesem Verhalten ausgelöst hat, dass sich Unna über die beiden Streitparteien das Maul zerreißt. Die „Ehre“ dieser beiden Personen ist ihnen offensichtlich völlig egal.

Alle Berichte rund um diese Angelegenheit basieren auf Vermutungen, Halbwahrheiten und Gerüchten – die alle sehr wenig mit der Realität zu tun haben. Da ich dieses jetzt aus erster Hand erlebt habe, frage ich mich natürlich was anderen Berichten wohl zu Grunde liegt?”

Petra Beckmann, Hammer Straße 137, 59425 Unna

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.