René Röspel wird gegen den Bundeswehreinsatz stimmen

Ralf Kapschak

Ralf Kapschak

Hagen. Zur bevorstehenden Abstimmung des deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (Hagen) und Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr-Kreis):

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier, Gespräche über einen Friedensprozess in Syrien voranzutreiben. Es gibt am Ende nur eine politische Lösung.

Es steht für uns außer Frage, dass Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November Anspruch auf Solidarität und Unterstützung hat, gerade von Deutschland.

Zuallererst aber auf militärische Aktionen zu setzen, folgt für uns allerdings einem verständlichen, jedoch wenig hilfreichen Reflex. Die Antwort auf Terrorismus liegt vielmehr im Bereich präventiver Sozial-, Polizei- und Geheimdienstarbeit bzw. juristischer Verfolgung der Täter.

Nach der Bewaffnung der Kurden im Nordirak folgt nun der zweite Schritt des deutschen Engagements – ein Ende ist für uns nicht absehbar. Das Risiko ist unkalkulierbar, mittelfristig immer tiefer in diesen Konflikt hingezogen zu werden, indem eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen und zum Teil widerstrebenden Interessen unterwegs sind. Mit ungewissem Ausgang. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, wie schnell aus einem kurzen militärischen Engagement ein Dauerzustand werden kann. Und es zeigt auch, wie wenig erfolgreich dies sein kann, trotz bester Absichten.

Sicherlich wird man dem IS auch mit Gewalt Einhalt gebieten müssen. Aber es muss klar sein, wer dabei Verbündete sind und wer nicht. Was ist das Ziel der Militäraktionen über die militärische Niederschlagung des IS hinaus? Inwieweit können diese Ziele mit Luftbombardierungen und überhaupt erreicht werden? Welche Rolle Russland spielt, ist genauso unklar wie die die Zukunft des syrischen Diktators Assad! Wie kann die finanzielle Unterstützung des IS dauerhaft verhindert werden? Und wie kann das politische Vakuum in Syrien wie auch dem Irak, welches den Aufstieg von IS überhaupt erst ermöglicht hat, mit demokratischen Strukturen und Personen gefüllt werden?

Diese und viele andere Fragen sind längst nicht geklärt. Deshalb werden wir am Freitag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen.“

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