Kreiskämmerer Thomas Wilk sieht Entspannung für den Etat 2016: Aber es bleibt “ein Leben von der Hand in den Mund”

Kreis Unna. Neuer Style, runderneuerte Nachricht: Kreiskämmerer Thomas Wilk verkündete Daten zum Haushalt mit Bartschmuck, aber ohne ihnen die Spannung zu nehmen. Vergangenes Jahr um die gleiche Zeit drohte dem Kreis die Überschuldung. Nicht vorhersehbare positive Finanzeffekte wendeten das Blatt zwar, doch es bleibt “ein Leben von der Hand in den Mund”. Das machte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk im Kreistag bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2016 deutlich.

Wie groß der Finanzdruck ist, veranschaulichte der oberste Haushälter der Kreisverwaltung mit wenigen Zahlen. Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden für 2016 mit gut 96,6 Millionen (!) Euro kalkuliert, weitere soziale Transferleistungen (z.B. stationäre Hilfe zur Pflege) binden zusätzlich 80,4 Millionen (!) Euro.

Sozialkosten sind höher
als die Kreisumlage

Dazu kommen nochmals voraussichtlich rund 96,7 Millionen Euro, die der Kreis als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte abführen muss.

Damit liegt der finanzielle Aufwand allein für soziale Leistungen, auf die die Menschen ein verbrieftes Recht haben, bei rund 273,7 Millionen Euro. Über die von den Städten und Gemeinden aufzubringende allgemeine Kreisumlage kommen aber „nur“ 257,9 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Weil er das Rücksichtnahmegebot gegenüber den kreisangehörigen Kommunen trotz dieser Datenlage ernst nimmt, arbeitete sich Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk nach der Vorstellung der Eckdaten im September nochmals mit dem Rotstift durch das Zahlenwerk. Positiv zu Buche schlagen auch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit jetzt 24,2 Millionen Euro um fast 900.000 Euro höher ausfallen als noch vor wenigen Wochen erwartet.

Als Resultat dieser leichten positiven Verschiebungen sinkt die Kreisumlage im Entwurf gegenüber dem Eckdatenpapier von 47,46 v.H. auf nun 46,72 v.H. Die Zahllast für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden liegt bei aktuell 257,9 Millionen Euro, fällt also gegenüber den Eckdaten vom September um gut 1,2 Millionen Euro niedriger aus.

Flüchtlinge: Städte und Gemeinden
nicht „vorsorglich belasten“

Laut Plan für finanziell nicht kalkulierbar sind die Kosten für Asylbewerber, die in absehbarer Zeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben könnten. Doch gerade hier will der Kreisdirektor und Kämmerer die kreisangehörigen Städte und Gemeinden „nicht vorsorglich belasten“.

Er hat deshalb restriktiv gerechnet und lediglich ein Prozent der kalkulierten KdU-Kosten als Reserve eingeplant. Das ist ein dünnes Polster und nicht ohne Risiko, doch Wilk machte deutlich: „Sollte mehr Geld notwendig sein, werden wir die Finanzierung über den für 2015 erwarteten Überschuss von rund 5,8 Millionen Euro decken.“

Nach der Einbringung in den Kreistag wird die Politik nun den Entwurf beraten. Die Verabschiedung des Haushalts für 2016 durch den Kreistag ist für den 15. Dezember terminiert.

Constanze Rauert

Beitragsbild: Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk erläutert den Haushaltsplanentwurf für 2016. – Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna

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