Dietmar Köster – Netzneutralität bewahren und nicht für die Beseitigung von Roaming-Gebühren opfern, aber ihr Ende ist schon spürbar

von Dietmar Köster (MdEP)

Überall. Warum ich gegen die Telekom-Single-Market (TSM)-Verordnung gestimmt habe. Heute hat das Parlament über die sogenannte TSM-Verordnung abgestimmt, die künftig u.a. die Roaming-Gebühren und die Netzneutralität europaweit regelt. Ohne Frage: Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist überfällig. Dies aber mit der Thematik Netzneutralität zu verbinden, ist unredlich.

Es ist der durchschaubare Versuch der Kommission und des Rates, die Abgeordneten in der Weise unter Druck zu setzen, dass die Roaming-Gebühren nur dann abgeschafft werden können, wenn zugleich die Netzneutralität infrage gestellt wird.

Worum geht es bei der Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass Internetanbieter alle Datenpakete gleichberechtigt verschicken, egal woher sie kommen oder welchen Inhalt sie haben. Das ist unverzichtbar für den freien Zugang zu Informationen im Internet, der für alle Menschen gilt.

Dies wird sich durch den heutigen Beschluss des Parlaments ändern. Die Netzneutralität wird zwar nicht abgeschafft, aber dennoch ausgehöhlt. Es wird die Tür dafür geöffnet, dass bestimmte Dienste ihre Daten vorrangig vor anderen verschicken.

Ich möchte keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Netzneutralität ist daher eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Darum darf der Datenverkehr nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

Mit der Netzneutralität sollte ein Zwei-Klassen-Internet, das es den Vermögenden erlauben würde, einen besseren Zugang zu den Daten erkaufen zu können, verhindert werden. Das heißt, dass sowohl mit Blick auf die Stärkung der Demokratie als auch der sozialen Gerechtigkeit die Netzneutralität zu bewahren gilt. Ich halte nichts von der Abschaffung der Roaming-Gebühren um den Preis der Aufweichung der Netzneutralität. Aus diesen Gründen habe ich heute gegen die TSM-Ordnung gestimmt.

Anmerkung der Redaktion: Und wie Dietmar Köster befürchtete und wovor er warnte: Das Ende der Netzneutralität deutet sich bereits an. Und es ist die Deutsche Telekom, die offenbar längst die Messer gewetzt hatte: Sie spricht von der Einführung einer Maut für ihre fixen Datenautobahnen. Lobbyismus lohnt, auf allen Ebenen. Und Verbraucherinteressen verfolgt die EU-Kommission nur da, wo deren Popularität die Wirtschaftsinteressen überragt.

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