Volker König nach SPD-Fraktionsklausur: Gezielte Investitionen für die Zukunft unserer Stadt

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König

Unna. Mit einem kleinen, aber durchaus finanzschweren und inhaltsreichen Antragspaket kehrte die SPD-Fraktion von ihrer Klausurtagung am Wochenende zurück. Investitionsmittel in Einrichtungen für das Gemeinwesen fließen zu lassen, das ist Kern der aktuellen Aussagen der SPD. “Wer hier Pflege von Prestigeobjekten interpretiert, muss böswillig sein”, sagt Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Volker König. Er sieht nach der Haushaltsklausur der Fraktion die Partei auf dem richtigen Weg.

Die Absicherung der Werkstatt im Kreis Unna, die Beschlüsse zu Lindenbrauerei, die Investitionsplanungen für die Schulen und die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur – das seien alles Beispiele dafür, dass in Unna nicht einfach ein “Füllhorn guter Gaben ausgeschüttet würde, sondern gezielt in zukunftsfähige Einrichtungen der Stadt, die für jedermann erfahrbar sind, investiert wird.”

Für sehr wesentlich erachtet Volker König allerdings auch, die Aussage, dass die Beigeordnetenstelle für Schule, Kultur und Sport nun schnell eingerichtet werden sollte. “Wir haben an diesem Punkt Handlungsbedarf, und eines halte ich für sicher: Ein guter Beigeordneter bringt der Stadt mehr Geld ein, ais er kostet, gerade in diesen Fachbereichen, die von guten Vernetzungen leben”, sagt Volker König. Daher werde er sich dafür stark machen, das diese Personalplanung schnell voran getrieben wird.

Schule als Investitionskern anzusehen, hält der Vorsitzende für genauso zukunftsweisend wie die Mittel, die zu Absicherung der Werkstatt im Kreis Unna angefasst werden. Arbeitsmarktpolitik in diesem Sinne sein genau so wichtig wie Neuansiedlungen bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Werkstatt gebe jungen Menschen eine Perspektive und bereichere die Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt in Unna um großartiges Personal.

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt auch durch solche wegweisenden Einrichtungen wie die Werkstatt zu bieten habe wünscht sich Volker König auch ständige Verbesserungen auf dem Gebiet der binnenorientierten Wirtschaftsförderung. “Wir haben in Unna auf fast allen Gebieten der kommunalen Strukturen Hervorragendes zu bieten, daher können wir getrost mit unseren Vorzügen prahlen – und ich meine da auch die Hochschule in Massen.”

Die Anträge der SPD-Fraktion:

BereichAntrag
PersonalDie SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna regt hiermit die Besetzung der im Stellenplan enthaltenen vakanten Beigeordnetenstelle an, für den Schul-, Kultur- und Sportbereich.
Schule Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt hiermit

1. den Neubau der Falkschule auf dem Gelände des ehemaligen „Hertinger Tores“ zu präferieren und den Baukörper so auszurichten, dass er den Anforderungen an eine inklusive Bildung ebenso entspricht, wie den neuesten energetischen Anforderungen. Für den offenen Ganztag sind die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

2. die Hellweg-Realschule in Massen als Realschulstandort und Realschulangebot für die Gemeinde Holzwickede rechtlich zu sichern und räumlich bedarfsgerecht auszubauen.
StadtplanungDie SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stellt hiermit den Antrag auf eine behutsame, aber forcierte Weiterentwicklung unserer gut funktionierenden Innenstadt sowie der Fußgängerzone. Mit Abschluss der Planungs- und Beratungsphasen im Jahr 2016 sollten in dem Doppelhaushalt 2017/2018 erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen in eine entsprechende Mittelbereitstellung münden, das gilt insbesondere für die beabsichtigte abschnittsweise Um- und Neugestaltung unserer Fußgängerzone.
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt hiermit, den an der Schulstraße gelegenen öffentlichen Parkplatz im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes zu entwickeln und einer Bebauung zuzuführen; auf dem zur Veräußerung anstehenden Grundstück ist in einer Tiefgarage Anwohnerparken zu ermöglichen. Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Innenstadt mit dem Ziel, die innerstädtischen Parksuchverkehre zu minimieren, die innerstädtischen öffentlichen Parkplätze zu bewirtschaften und überwiegend für die Bewohner der Innenstadt und Behinderten vorzuhalten. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist in enger Zusammenarbeit mit dem City-Werbering und dem Behindertenbeirat zu erarbeiten. Hier sollte auch Demografie Berücksichtigung finden; Senioren und altersgerechte Parkflächen sollten in den Fokus gelangen.
FinanzenDie SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stellt hiermit den Antrag, unserer städtischen Beteiligungen zukunftsorientiert weiter zu entwickeln und den Betrieben die für die Koordinierung und Prozessgestaltung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei dürfen die Planziele der Haushaltssicherung nicht gefährdet werden.
WirtschaftsförderungDie SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stellt hiermit den Antrag, die örtlichen
Wirtschaftsförderungsaktivitäten in der Kreisstadt Unna in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) über die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna (WBU) auszuweiten.
Infrastrukturdie SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna begrüßt ausdrücklich die im Nachtragshaushalt 2015/2016 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2015-2020 unterbreiteten Vorschläge und beantragt hiermit zu prüfen, inwieweit für 2016 (oder im Rahmen des Jahresabschlusses 2015) zusätzliche Haushaltsmittel für Straßenbausanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden können.

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