Kämmerer Karl Mölle brachte den Nachtragshaushalt ein

Unna. In der Ratssitzung am 22. Oktober 2015 hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl Mölle den Entwurf des ersten Nachtragshaushaltsplans und ersten Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in den Rat der Kreisstadt Unna eingebracht.

Mit der ersten Nachtragssatzung und ihren Anlagen werden u.a. folgende Änderungen aufgenommen und veranschlagt:

● Aktualisierung der Steuerentwicklung und des Finanzausgleichs auf der Basis der Mai Steuerschätzung und der Prognoseberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016;
● Änderungen des Haushaltssicherungskonzeptes;
● Beschlüsse des Rates, vertragliche und gesetzliche Vorgaben mit ihren finanziellen Auswirkungen;
● Anpassungen im Stellenplan;
● Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes;
● Aktualisierung der Investitionsmaßnahmen 2015 bis 2019.

Die Beschlussfassung ist für den 26. November 2015 vorgesehen.

Nur einige Schwerpunkte: Die geplanten Änderungen in den Ergebnisrechnungen gleichen sich jeweils aus. Es wird keine Steuererhöhungen in dem Entwurf vorgeschlagen. Auch Änderungen im Haushaltssicherungskonzept werden ausgeglichen. Zusätzliche Maßnahmen Durch den kommunalen Investitionsförderungsfonds werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 4,4 Mio. € möglich und auch eingeplant. Weitere Investitionen in Höhe von 3,2 Mio. € sind im Nachtrag zu finden. Und es werden rund 3 Millionen für wesentliche schulpolitische Maßnahmen ausgewiesen. Und: Positive Entwicklung beim Stellenplan. 13 neue Stellen soll es geben, 8 KW-Stellen (kann wegfallen) werden gestrichen.

Die Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetzes sehen die folgenden Zielobjekte vor:

Maßnahmenvorschläge

GebäudeMaßnahmenBetrag
Summe:4.300 T€
Peter-Weiss-GesamtschuleSanierung Fassade und Dach Haus 7, Heizung, Warmwasser, Sanitäranlagen, sowie Mess-, Steuer- und Regeltechnik im Haus 6, 7 und 91.350 T€
Osterfeldschule Sanierung Dach, Fassade, Fenster850 T€
Schillergrundschule, Sporthalle Dachsanierung und Dämmung650 T€
Hellweg-Realschule, Sporthalle Sanierung Lüftung Sport und Schwimmbereich, Toilettenanlage 550 T€
Pestalozzi-GymnasiumSanierung Heiz- und Lüftungsanlage 300 T€
GrilloschuleEnergetische Dachsanierung Haus 1 und Hausmeisterhaus260 T€
Hellweg-Museum Energetische Sanierung200 T€
Lindenbrauerei/ZIBBau eines Blockheizkraftwerkes100 T€
Turnhalle HemmerdeSanierung der Heizung40 T€

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