Von Briefen, Pegidoten mit galgenbaumelnden Plakaten und der schnellen Notwendigkeit zu juristischen Schritten

Kreis Unna/Überall. Brandbriefe – es sind genau fünf Unterzeichner an der Zahl – werden geschrieben und wuseln anscheinend zahlenmäßig mehrheitsfähig durch Blätterhaine und Medienwälder. Sie stellen sich anscheinend in eine Reihe mit den vielzitierten besorgten Bürgern und kübeln ebenso angeblich Feuchtes auf deren Mühlen. Pegidoten lassen Plakate von eilig gebastelten Galgen baumeln, auf denen sie überraschend fehlerarm die Namen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (da wissen sie aber nicht, wie dessen Vorname sich korrekt schreibt) malten und trugen sie durchs latent besorgte Dresden. Deutschland im Herbst.

Erstens: Dass die besagten Landräte ihren Brief nach Berlin abschickten, hat nichts mit pegidotischen Protestmalereien zu tun. Die örtlichen Hauptgemeindebeamten erinnern nur daran, dass zu dem oft zitierten “wir”, die “das schaffen” sollen, auch Frau Merkel selbst und ihre Regierenden gehören. Und sie machen darauf aufmerksam, dass sie Hilfe in Form von Geld und Personal (auch Geld, weil es kostet) benötigen. Und dass es keine Soforthilfe ist, das Thema zur Chefinnen-Sache zu machen und Herrn Altmeier zu deren verlängertem Arm, weil der zuständige Innenminister mit seinen wechselbalgenden öffentlichen Äußerungen die eigene Überforderung spiegelt. Übel daran nur, dass es ausreichend mediales Echo gibt, das mit erkennbaren “Siehste!” auf solche Briefe reagiert und aus ihrem Inhalt sofort geschlossen wird, “dass das Boot” nun voll sei (saublödes Bild) und der Kanzlerin die Gefolgschaft weg liefe. Und die Stimmung im Lande nun kippe. Klar, das kriegt man hin, wenn man es nur oft genug schreibt und dazu begleitend noch ein paar Nachrichten über Übergriffiges mit Migrationshintergrund streut.

Um erst gar keine Missverständnisse zuzulassen: Wo auch immer und vor welchen Hintergründen auch immer kriminelle Handlungen ruchbar werden, sie gehören aufgeschrieben, veröffentlicht und anschließend verfolgt und strafrechtlich sanktioniert. Und zwar schnell und sofort. Das gilt aber genau so, wenn hierzulande ein Feuerwehrmann ein zur Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenes Haus ansteckt, dann beim Löschen hilft und hernach etwas von “keine Flüchtlinge in seinem Wohnumfeld haben zu wollen” brabbelt. Dann gilt das auch. Aber da stellt man dann im Nachhinein beruhigend fest, dass kein neonazistischer Hintergrund entdeckt worden sei. Mag ja stimmen, aber Art und Abfolge der Aussagen deuten darauf hin, dass ja alles nicht so schlimm sei, es war halt nur ein besorgter Bürger. Ich weiß, so war’s sicher nicht gemeint, aber so kommen die Formulierungen in vielen Medienberichten an.

Zweitens: Und nur dieses: Wer das bundesweit verbreitete “Galgen-Foto” als freie Meinungsäußerung besorgter Bürger zerschwafelt und erniedlicht, ist genau so dämlich und insgeheim gleichmeinend wie die, die damals den braunen Irrsinn als vorübergehenden Spuk, den man schon im Griff behalten würde, bezeichnete. Schnelle Reaktion – Anzeige gegen die Veranstalter, strafbewerte Unterlassungserklärung, im Wiederholungsfalle erhöhte Strafandrohung und was das Strafgesetzbuch noch so alles hergibt. Die Staatsmacht ist ab und zu auch dazu da, dass sie Macht (das Vermögen) zur Abwehr einer gegen sie gerichteten Attacke zeigt und mit aller Strenge durchzieht.

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