Gegen TTIP und CETA – Berlin, wir kommen – und Dietmar Köster stellt den Bus zur Fahrt

Im Revier/Brüssel. Gegen TTIP und CETA – Berlin, wir kommen – und Dietmar Köster stellt den Bus zur Fahrt. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!“ am 10. Oktober in Berlin, die die Gewerkschaften und zahlreiche andere Gruppen organisieren, auf. Die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gehen zurzeit in die entscheidende Phase.

„Es ist wichtig, den außerparlamentarischen Druck zu erhöhen. TTIP und CETA drohen nicht nur die Demokratie durch außergerichtliche Schiedsverfahren zu gefährden, es stellen sich auch viele Fragen hinsichtlich des Verbraucher-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie zu den Sozial- und Umweltstandards“, stellt Dietmar Köster fest. Der Europaabgeordnete drängt vor allem darauf, dass Arbeitnehmerrechte als Grundlage für einen fairen Welthandel nicht gefährdet werden: „Die ILO-Kernarbeitsnormen, die ein absolutes Minimum in Sachen Arbeitnehmerschutz darstellen, werden bis heute von Kanada und den USA nicht in vollem Umfang anerkannt. Mitbestimmung und Tarifautonomie dürfen in keinem Fall als nicht-tarifäre Handelshemmnisse interpretiert werden“, kritisiert Dietmar Köster.

Für die Kommunen sieht der SPD-Europaabgeordnete die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge bedroht. „Die Kommunen werden mit dem Abkommen einem allgemeinen Liberalisierungsdruck unterworfen, der weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausschließt. Die Kommunen dürfen ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren, daher muss die grundgesetzlich geschützte Daseinsvorsorge eindeutig vor TTIP und CETA ausgenommen werden“, fordert Dietmar Köster.

Die weiteren Verhandlungen über TTIP benötigen laut Dietmar Köster vor allem mehr Transparenz. So hält der SPD-Abgeordnete die öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterhin für dringend notwendig. Zudem fordert Dietmar Köster die Offenlegung der Dokumente zum bisherigen Verhandlungsstand.

Sein immer wieder neu formulierter Widerstand hat Tradition: Schon im Sommer, als im Europäischen Parlament eine Resolution zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet wurde, gehörte Dietmar Köster zu den drei SPD-Abgeordneten, die dagegen votierten. „Es ist davon auszugehen, dass die geplanten Freihandelsabkommen die Fluchtursachen verfestigen werden. Die Länder des globalen Südens werden von den Industrieländern durch TTIP und CETA weiter ausgegrenzt, statt den Hunger und die ungleiche Verteilung des globalen Reichtums auf der Welt zu bekämpfen. Die Zahl der Flüchtenden wird somit weiterhin steigen. Auch wenn die breite öffentliche Kritik an den geplanten Abkommen schon einiges bewegt hat, so gilt es nun, am 10. Oktober ein deutliches Zeichen gegen TTIP und CETA und für einen fairen Welthandel zu setzen“, so Köster abschließend.

Dietmar Köster stellt für die Anreise zur Demonstration am kommenden Samstag (10. Oktober 2015) einen Bus zur Verfügung. Etwa fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus der Region werden nach Berlin fahren, sich dem dortigen Protest anzuschließen.

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