Ralf Stegner fragt, von welchen “Belastungsgrenzen” so gern geredet wird

von Ralf Stegner


In diesen Tagen äußern sich viele zum Thema “Belastungsgrenzen”.

Meinen sie die Belastungsgrenzen der Kinder, Frauen und Männer aus Syrien, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al Kaida fliehen? Oder die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle des Irak, Afghanistans oder Eritreas oder aus Pakistan fliehen?

Oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen? Oder vielleicht die Belastungsgrenzen derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern? Oder vielleicht die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, obwohl sie Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen, Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten?

Nein, mir scheint, wir meinen andere Belastungsgrenzen!

Haben wir die denn nicht? Doch klar: Auf die Dauer können wir nicht fast alleine mit Schweden und Österreich Abertausende Flüchtlinge in Tagesfrist aufnehmen, anständig unterbringen oder gar integrieren.

Auf die Dauer kommen die zahlreichen tollen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Verbände, Polizei und Bundeswehr, Kommunen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Das stimmt.

Was ist der Ausweg? Weg mit dem Individualrecht auf Asyl? Niemals! Diese Lehre aus der Nazidiktatur sollten wir doch gezogen haben, dass dieses Verfassungsgebot niemals mehr angetastet werden darf.

Oder die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge ignorieren? Und das nach dem blutigen 20.Jahrhundert, an dem wir Deutschen Kriegsschuld und Vernichtungswahn zu verantworten hatten – doch wohl nicht wirklich!

Also muss die Lösung doch wohl anders aussehen!

Erstens: Gemeinsame internationale Anstrengungen gegen die Fluchtursachen statt gegen die Flüchtlinge. Da wird man nicht nur mit Engeln reden können, um die Konflikte auf der Welt entschärfen zu können: Weniger Waffenexporte, UN stärken, Regionalmächte einbinden, ja auch Realpolitik mit Russland, der Türkei, Iran, Saudi- Arabien, Katar usw. – nie ohne Wertekompass, aber doch in der Einsicht: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt uns gelehrt hat.

Zweitens: eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik. Wertegemeinschaft statt Nationalismus und Hilfe statt Stacheldraht an den Grenzen und Tränengas oder Knüppel gegen Flüchtlingsfamilien. Ein menschenwürdiges Konzept statt einer egoistischen Wirtschafts- und Währungszone – vielleicht sichert das eher Europas Zukunft in Frieden und Wohlstand.

Drittens: Nein, nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden hier bleiben können. Auch deshalb brauchen wir in Deutschland endlich schnelle und grundgesetzkonforme Prüfverfahren des Bundesamtes, Herr de Maziére! Dazu Arbeitsmarktzugang für die Balkanstaaten, die in die EU wollen und für deren Bürger das Asylverfahren der falsche Weg ist. Auch endlich wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheiten wie des Romavolkes, sonst ist das mit den “sicheren” Drittstaaten reiner Hohn.

Ja, wir müssen was tun, damit hier soziale Verteilungskämpfe vermieden werden und es nicht heißen kann: Ihr macht nur Politik für die Flüchtlinge und lasst die im Stich, die hier billigen Wohnraum oder neue Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven oder eine bessere soziale Sicherheit brauchen. Alles andere würde dazu führen, dass der politische Rechtsruck, den man leider schon erahnen kann und auf den mancher geschichtsvergessene Idiot hofft, nicht wirklich kommt.

Meine Belastungsgrenze ist da, wo die CSU den Diktatorenlehrling Orban zu Orientierungszwecken einlädt. Da, wo deutsche Konservative mehr Grenzzäune fordern über Waffengebrauch an den Grenzen bramarbasieren (Anm.: prahlen, protzen), von angeblichen Anreizen unserer sozialen Hängematte für vom Schicksal gepeinigte Menschen in Elendsregionen schwafeln.

Meine Belastungsgrenze ist da, wo der unselige Thilo Sarrazin mit dem österreichischen Rechtsausleger Strache gegen die Wiener SPÖ auftritt. Wann verlässt der endlich die SPD, deren Werte er durch seinen literarischen Müll mit Füßen tritt?

Ja – die Zeiten sind schwierig und wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Probleme negieren oder tabuisieren. Die rosarote Brille dürfen wir nicht aufsetzen.

Ja – wir sind mächtig gefordert bei professioneller Soforthilfe wie langfristiger Integration.

Angstmacherei, Ressentiments, Stammtischgeschwätz lösen kein einziges Problem, beschwören aber zahlreiche neue herauf.

Meine Belastungsgrenze ist auch erreicht, wenn hunderte Anschläge rechter Hohlköpfe und Gewalttäter auf Flüchtlingsunterkünfte kaum noch mehr als ein Schulterzucken auslösen.

Zeit für Haltung! Zeit für Besonnenheit in Wort und Tat! Zeit für praktische Tatkraft! Wir sind nicht in den fünfziger Jahren, wo sich im kriegszerstörten Schleswig-Holstein die Bevölkerung durch Flüchtlinge verdoppelt hat.

Wir sind 2015 im größten und wohlhabendsten Deutschland, das es je gab. Das ist also zu schaffen mit Vernunft – ohne Naivität und sicher nur gemeinsam!

Die Belastungsgrenze für den politischen Quark von Rechts – die ist allerdings erreicht!

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