Dietmar Köster: TTIP und CETA untergraben die kommunale Daseinsvorsorge und die Demokratie

Kreis Unna/Bergkamen. Jens Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlass war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich später auch in TTIP.“

Durch öffentlichen Druck gelang es, trotz des geheimen Verhandlungsmandats, dass die wesentlichen Eckpunkte bekannt sind. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!

„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: “Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert.” Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl, was nicht sein darf.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!

„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, sagt Dietmar Köster, “wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200.000 Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.”

Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.
Abschließend rief Dietmar Köster zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten lassen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Wetter.

Beitragsbild: (von links) Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen, Jens Schmülling, Vorsitzender der AfA Bergkamen, Rüdiger Weiß, MdL und stellvertretender Vorsitzendes des SGK Kreisverbandes Unna, Michael Makiolla, Landrat, Dietmar Köster, MdEP, Thomas Semmelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bergkamen/SPD. – Foto: SPD

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