Die Kommunalen formulieren ihr Forderungen an den Bund: Soforthilfe für die Flüchtlinge

Unna/Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion lud am Dienstag (15. September 2015) die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen. Aus dem Kreis Unna waren der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer und der frisch im Amt bestätigte Bürgermeister Mario Löhr aus Selm nach Berlin gereist.

Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von der mittlerweile geschätzten Erwartung von Million Flüchtlingen in diesem Jahr.

„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten“, ist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek überzeugt.

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zog ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“

Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.

Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.

Beitragsbild: Nach der Konferenz mit Sigmar Gabriel: Thorsten Göpfert (Sozialdezernent des Kreises Unna), Mario Löhr (Bürgermeister von Selm), Christine Busch (Beigeordnete der Stadt Bergkamen), Lars Hübchen (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Werne). – Foto: SPD

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