Land und Bund helfen den Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge

Kreis Unna. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Unsere Kommunen im Kreis Unna werden durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung entlastet“, erklärt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. Die Zuweisungen stellen sich im Kreis Unna wie folgt dar:

Kommune Zusätzliche FlüAG-Pauschale 2015
Bergkamen 600.000 €
Bönen 200.000 €
Fröndenberg 300.000 €
Holzwickede 200.000 €
Kamen 500.000 €
Lünen 1.000.000 €
Schwerte 600.000 €
Selm 300.000 €
Unna 700.000 €
Werne 400.000 €

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuwächse einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in den Kommunen erleichtern“, sagt Hartmut Ganzke weiter. „Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unseren Kommunen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt der Abgeordnete weiter.

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