Ralph Bürger vom 5. Kommunalkongress der EnergieAgentur NRW: Solaranlagen auf kommunalen Dächern sind möglich, aber …

Unna/Wuppertal. In Wuppertal tagte der 5. Kommunalkongress der EnergieAgentur NRW. Ralph Bürger – Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Umwelt und Aufsichtsrat der Stadtwerke Unna – nahm sich die Zeit, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Ralph Bürger

Ralph Bürger

Jährlich unterrichtet die EnergieAgentur im Auftrag der Landesregierung durchaus vorbildlich Interessierte über neue Entwicklungen in der Energiewirtschaft sowie umfangreiche Fördermöglichkeiten besonders für die Kommunen. Von den vielfältigen, andiskutierten Themen soll an dieser Stelle zunächst über „Photovoltaik: Eigenverbrauchsanlagen auf kommunalen Dächern“, einem der Schwerpunktthemen des Kongresses, gesprochen werden.

Ralph Bürger sagt: „Es wäre wunderbar, wenn man sozusagen mal eben einige Schuldächer mit Solarpaneelen pflastern könnte. Diese produzierten dann schnellstens grüne Energie für den Eigenverbrauch.“ Doch in Deutschland geht das eben nicht, denn die administrativen, rechtlichen und steuerlichen Hürden für dieses Unterfangen gelten als so enorm, dass sich ein Besuch bei einem versierten Anwaltsbüro bestimmt bezahlt machte…. Das Energieversorgungs- und Abgabenrecht gilt nur für Experten als durchschaubar.

Das Unterfangen einer Gemeinde, künftig selber Solarstrom auf eigenen Dächern für die Eigenversorgung zu ernten ist hingegen von Erfolg gekrönt, wenn jedes Projekt für sich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und gründlichen Prüfung unterzogen wird.

Ralph Bürgers Fragen: „Lassen sich mit eigener Anlage die sogenannten Netzentgelte einsparen? Ist nach dem EEG („Erneuerbares-Energien-Gesetz“) zu zahlen? Sind Umsatz- und Stromsteuer sowie weitere Abgaben zu leisten?”

Er gibt auch eine Antwort: “Der eigentliche Stromgestehungspreis ist das kleinste Übel, denn die Solaranlagen sind inzwischen absolut marktfähig und günstig. Für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hingegen ist der staatlich gewollte Erzeugerpreis der eigenen Anlage in seinem Kostenabstand zum Marktbezugspreis ausschlaggebend. Die staatlich gewollten Abgaben entscheiden so mal eben über Amortisationszeiten von 5 oder 10 Jahren, je nach den Belastungen des Strompreises!“

Bei kluger Planung lässt sich allerdings auch ein ganzes Netz aus eigenen Photovoltaikanlagen errichten. Inzwischen gelten 4,5 km Entfernung zwischen den Anlagen als machbar und zulässig.
In der Abschlussdiskussion kündigte die Vertreterin des Bundesministeriums für Umwelt umfangreiche Fördertöpfe u.a. für CO2-Minderungsinvestitionen an. Das Land NRW fördert ebenfalls klimapolitische Projekte.

Ralph Bürger wollte das nicht unkommentiert lassen und forderte auf dem Kongress die Polititik dazu auf, „ungeförderte kommunale Photovoltaikanlagen endlich von allen absurden Abgaben zu befreien, statt diese wieder anschließend durch öffentliche Zuschüsse herunter zu subventionieren.“ Ohne Abgabenlast würden in kurzer Zeit Milliardeninvestitionen frei, die Deutschland dem proklamierten Ziel nennenswerter nationaler CO2-Einsparungeneinen weiteren, wichtigen Schritt entgegen bringen könnten.

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