Betreuungsgeld geht juristisch baden: Bewilligte Anträge gelten aber

Kreis Unna. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt und damit nichtig ist. CSU und Horst Seehofer schmollen, hätten diese Konsequenz aber vorhersehen können. Die juristische Havarie bedeutet jedoch nicht, dass Geld zurückgezahlt werden muss. Familien mit bewilligten Anträgen erhalten ihre Zahlungen.

Das teilt der Fachbereich Familie und Jugend des Kreises mit und weist auf eine entsprechende Information des Bundesfamilienministeriums hin.

Viele Eltern sind beunruhigt, weil sie nicht wissen, wie mit ihren bereits bewilligten oder vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gestellten Anträgen weiter umgegangen wird. „Klar ist, dass niemand Geld zurückzahlen muss“, stellt Fachbereichsleiterin Sandra Waßen fest.

Anträge liegen auf Eis

Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin. Diejenigen, deren Antrag bewilligt ist, werden ebenfalls Zahlungen erhalten. Im Bundesfamilienministerium wird derzeit geprüft, wie mit bereits gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen verfahren wird. Aktuell liegen diese Anträge daher auch beim Kreis Unna auf Eis.

Informationsangebot der Landesregierung

Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein Informationsangebot eingerichtet. Fragen können entweder telefonisch (0211 – 837 1912) oder per E-Mail unter betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de gestellt werden.

Beitragsbild: – Foto: redsheep – pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.