Vandalismus – CDU-Oberstadt hat einen Termin mit Lothar Hegemann im Katharinenhof

Unna. Die öffentliche Bürgerversammlung der CDU-Ortsunion Oberstadt zum Thema „Vandalismus“ findet am Donnerstag, 20. August, um 19 Uhr im Hotel „Katharinen Hof“ statt. Als Gesprächspartner ist unter anderem neben den Ratsmitgliedern der Ortsunion Oberstadt der CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann anwesend, der Mitglied des Innenausschusses des Landtages NRW ist.

„Vandalismus, Graffiti, Verschmutzung – Was können wir dagegen tun? Was darf von der Polizei erwartet werden?“: Diese Fragen wollen die Christdemokraten der Oberstadt während ihrer Veranstaltung aufwerfen und bewerben die Veranstaltung in den kommenden Tagen in der Innenstadt mit Flyern und Plakaten. Mit Lothar Hegemann hat die CDU-Ortsunion Oberstadt einen fachkundigen Referenten gefunden, der mit dem Thema „Innere Sicherheit“ in NRW eingehend vertraut ist.

„Es sind alle Interessierten aus allen Stadtteilen eingeladen, die sich in die Diskussion um mehr Sicherheit und Ordnung in der Kreisstadt Unna einbringen wollen“, sagt Ratsmitglied Jessika Naumann, stellvertretende Ortsunionsvorsitzende. „Sicherlich wird in diesem Zusammenhang auch unser Vorschlag für einen Verwarnungsgeldkatalog zur Sprache kommen, und wir werden erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger darüber denken“, sagt Ratsmitglied Erich Kress, Mitglied des Ortsunionsvorstandes. Bekanntlich hatte die Ortsunion kürzlich vorgeschlagen, einen Verwarnungsgeldkatalog als Anlage zur „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen“ einzuführen. Dadurch, so die CDU-Ortsunion Oberstadt, würde ein Signal in die Bevölkerung gesetzt, dass künftig Verschmutzungen ohne großen Aufwand auf dem Fuße geahndet werden können.

Ursprünglich hatte die CDU-Ortsunion Oberstadt wegen des zunehmenden Vandalismus‘ in der Innenstadt Landrat Michael Makiolla (SPD) gebeten, einen Vertreter der Kreispolizeibehörde zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zu entsenden. Der ließ als Leiter der Kreispolizeibehörde jedoch mitteilen, dass seinen Dienstkräften eine Teilnahme an Parteiveranstaltungen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 untersagt sei. „Wir werden aufmerksam zuhören und die Sorgen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger an die Kreispolizei weiterleiten“, so CDU- Ortsunionsvorsitzender Carsten Morgenthal.

Anmerkung:

Korrekt, diese innenministerielle Weisung gibt es, und zwar schon seit Urzeiten. Sogar länger, als es eine rot-grüne Landesregierung gibt, und auch schon länger, als noch ein CDU-Ministerpräsident Rüttgers sich einen liberalen Innenminister Wolf leistete. Landrat Michael Makiolla „ließ“ eigentlich gar nichts mitteilen, sondern Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk „teilte“ dies der CDU mit, weil der Behördenleiter zum Zeitpunkt der Anfrage in Urlaub war. Allerdings beschränkte sich die Enthaltsamkeit der Kreisbediensteten (in diesem Fall der Polizei) ausdrücklich nur auf die Teilnahme an öffentlichen Parteiveranstaltung. Zum Vandalismus-Thema wäre jederzeit das Angebot der Kreispolizei zu einem Informationsgespräch offen gewesen. Das unterstrich noch einmal Landrat Michael Makiolla.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.