Dietmar Köster bleibt hart und einer von Dreien, die sagten: „Wir brauchen keine Paralleljustiz“

SPD-Europaabgeordneter lehnt TTIP-Resolution ab

Im Revier/Brüssel. Heute hat das Europäische Parlament über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Damit haben die Abgeordneten eine Stellungnahme an die EU-Kommission verfasst, welche Aspekte sie als entscheidend für die weiteren Verhandlungen mit den amerikanischen Verhandlungspartnern ansehen.

Bereits im Vorfeld hatte es Aufsehen gegeben, weil die Abstimmung wegen der vielen Änderungsanträge auf die Initiative von Parlamentspräsident Schulz verschoben worden war. „Die Resolution greift die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auf“, sagt unser Europaabgeordneter Dietmar Köster. „Ich befürworte zahlreiche Punkte, die die Sozialdemokraten erreicht haben. So gibt es unter anderem ein klares Bekenntnis zu den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen.“

Bei der Frage, ob zusätzliche Schiedsgerichte notwendig sind, um Investitionen von Unternehmen völkerrechtlich abzusichern, ist Dietmar Köster für Klarheit. Er ist sicher, dass „wir grundsätzlich keine Paralleljustiz benötigen, weder private noch öffentliche Schiedsgerichte, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. Dies bestätigt mir auch die Mehrheit meiner Wählerinnen und Wähler immer wieder.“

Aus diesem Grund hat er auch gegen die Resolution gestimmt: „Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie: Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt wird hier in Frage gestellt.“

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