Dietmar Köster hat Verständnis für die Griechen: Die aufgezwungene Austerität hat den Niedergang beschleunigt

Im Revier/Brüssel. „Oxi“, Nein!! Am Sonntag votierte das griechische Volk in einem Referendum über die Spar-Reformen der Europäischen Institutionen. Mit über 60 Prozent stimmte die griechische Bevölkerung gegen die in Brüssel ausgehandelten Kürzungen, die zu weiteren Einschnitten unter anderem bei den Renten geführt hätten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster zeigt Verständnis für die Entscheidung der Griechen.

Dietmar Köster mahnt einen neuen Verhandlungs-Anlauf an: „Die Austeritätspolitik hat Griechenlands sozialen, ökonomischen und politischen Niedergang beschleunigt. Keine ernstzunehmenden Ökonominnen und Ökonomen bestreiten noch, dass die brutale Kürzungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Institutionen gescheitert ist. Im siebten Jahr nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise sind die Auswirkungen dieser Politik offen sichtbar: Ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn wurde um fast ein Viertel abgesenkt und die Arbeitslosigkeit liegt bei annähernd 30 Prozent. Dies zeigt: Kein strukturelles Problem wurde gelöst, sondern zusätzliche geschaffen. Europa darf nicht an dem Kleinmut von Buchhaltern scheitern, die nur Haushalte im Blick haben. Europa ist eines der größten Zivilisationsprojekte in der Geschichte der Menschheit: Europa steht für den Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese Errungenschaften dürfen nicht auf dem Altar der gescheiteren „Sparpolitik“ geopfert werden.“

Hier sieht Dietmar Köster auch die deutsche Bundesregierung in der Pflicht: „Gerade Deutschland steht Europa gegenüber in einer historischen Verantwortung. Der Schuldenerlass nach dem Zweiten Weltkrieg der internationalen Gläubiger sicherte uns im Wesentlichen den heutigen Wohlstand. Dass die Bundesregierung vor dem Referendum weitere Gespräche mit der linken Regierung in Athen ablehnte zeugt davon, dass das Interesse an einer politischen Lösung hinter dem der richtungspolitischen Machtkämpfe zurückstand.“ Dietmar Kösters unmissverständliches Fazit: „Damit gefährden Merkel und Schäuble Europa!“

Anmerkung d. Red.: Die gerade von Wolfgang Schäuble gern zitierte „Erholung“ durch die gescheiterte Austerität am Beispiel Irlands, wird vom irischen Wirtschaftswissenschaftler Michaél Collins bestritten. Nicht wegen der Austerität, sondern ihrer zum Trotz stünde Irland heute wieder besser da, sagte er im n-tv-Interview. „Wenn man fortwährend Steuern erhöht und Ausgaben kürzt, wird die Wirtschaft zwangsläufig abgewürgt“, erklärte er. Die wirtschaftliche Erholung Irlands habe erst nach dem Ende der Austerität eingesetzt.

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