Michael Thews stellt klar: Nur der Bundestag, keine externe Kommission darf über Fracking entscheiden

Kreis Unna/Berlin. „Einer Expertenkommission, die über kommerzielles Fracking entscheidet, werde ich nicht zustimmen!“ beharrt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aus Lünen und klärt damit seinen Standpunkt. Im Rahmen einer Stellungnahme auf seiner Website spricht er sich entschieden gegen seitens der CDU geplante „Weichmacher“ im Gesetzesentwurf aus.

Der Deutsche Bundestag werde erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund dafür sei das Beharren der Union auf eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, stellt Michael Thews fest.

Die CDU dagegen spreche mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene sei sie manchmal gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. „Über die Risikotechnologie Fracking kann aaber nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden“, glaubt Michael Thews. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben: „Vor Ort gegen Fracking sprechen und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben!

Beitragsbild: Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Lünen, setzt sein klares Nein gegen die CDU-Kommissionspläne fürs Fracking. – Foto: SPD

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