Dietmar Köster: Schluss mit der „Kaputtsparpolitik“ gegenüber Griechenland

Das Folgende ist nicht auf einen regionalen Raum zu begrenzen. Dafür aber wirkt es auf meine lesenden Augen und hörenden Ohren umso bemerkenswerter. Seit der Soziologieprofessor Dietmar Köster ins europäische Parlament gewählt wurde, fällt mir hocherfreut auf, dass nach langer Zeit mal wieder ein ebenso unabhängiger wie kritischer Geist begonnen hat, seine Arbeit als Parlamentarier zu verrichten. Und dies nicht nur in den einschlägigen Plenarsälen oder beim Aktenstudium im Abgeordnetenbüro. Dietmar Köster fällt angenehm auf, indem er erkennbar die politische Tätigkeit als integrale Arbeit versteht und kenntlich macht.

Er ist in der ersten Demonstrantenreihe zu sichten, wenn in Brüssel die sozialistischen Abgeordneten gegen die europäische Flüchtlingspolitik (so die denn einen solchen Namen verdient) protestieren. Er macht vor dem SPD-Parteikonvent über die alberne Vorratsdatenspeicherung öffentlich, dass er klar Position gegen den koalitionsstützenden Flachsinn sei. Er kann „Je suis Charlie“ nach dem fassungslos machenden Pariser Attentat sagen, ohne dabei gegenüber dem furchtbaren Vorgang zu fremdeln. Er sagte klar, für Pegida und ähnliche bürgerlich gelagerte Rückwärtsbewegungen keinerlei Verständnis zu haben. Oder er rüffelt unmissverständlich die Merkel’sche Destruktiv-Haltung gegenüber Griechenland.

Aktuell zeigt er für die deutsche Panorama-Freiheit im paneuropäischen Urheberrecht Flagge: „Ich werde im Parlament gegen den Paragraphen 46 des Initiativberichtes zur Harmonisierung des Urheberrechts stimmen. Damit soll das Europaparlament in seiner politischen Absichtserklärung verdeutlichen, dass die deutsche Regelung zur Panoramafreiheit gültig bleibt. Mein Engagement für die Verbesserung der prekären Lebenslage vieler Kulturschaffender bleibt auf der europäischen Tagesordnung.“

Mir wird tatsächlich richtig warm ums Herz, wenn mir dergestalt eine Klarheit ums Gemüt gefächelt wird, und die aus dem Munde eines inzwischen gestandenen Politikers hörbar wird. Keine Rücksichtnahme auf das, was Sigmar wohl gerade vordenkt. Ebenso wenig vorauseilender Gehorsam gegenüber Martin Schulz. Dietmar Köster spricht für Dietmar Köster und das, was Dietmar Köster für korrekt hält. Mal ehrlich, das ist doch schön?

Warum ich das jetzt geschrieben habe? Anlass dafür war die folgende Lektüre eines Beitrages, den Dietmar Köster auf facebook verfasste. Den fand ich mehr als wertvoll. Dietmar Köster schrieb:

„Gestern traf ich mich mit dem über 90-jährigen griechischen Europaabgeordneten Emmanouil Glezos, der als Widerstandkämpfer zur Zeit der Besatzung im 2. Weltkrieg die Nazifahne von der Akropolis holte. Ich bekundete ihm meine Solidarität für die griechische Bevölkerung und betonte, dass es endlich zu einem Ende der aufgezwungenen Austeritätspolitik kommen muss. (Anmerkung: Wikipedia erläutert, von altgr. αὐστηρότης „Herbheit“, „Ernst“, „Strenge“ – bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird heute vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung anstrebt.)

Heute Abend sprach ich dann in Fröndenberg im SPD-Stadtverband auf einer Bürgerversammlung zum Thema Griechenland. Hier habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Genossinnen und Genossen betonten, Griechenland müsse insbesondere auch aus sozialer und friedenspolitischer Perspektive weiter Teil von Europa bleiben. Auf große Zustimmung stieß meine These, dass der deutsche Finanzminister mit seiner ,Kaputtsparpolitik‘ mittlerweile zu einer der größten Gefahren für den sozialen und politischen Zusammenhalt Europas geworden ist. Er riskiert das Scheitern des größten Zivilisationsprojekts in der Geschichte Europas.“

Soweit Dietmar Kösters Positionsbeschreibung zu einem deutsch geführten paneuropäischen Handeln, das nahezu zynisch sich selbst als „Rettungsaktion“ für Griechenland bezeichnet. Nichts anderes aber darstellt, als paneuropäische Scheinheiligkeit gegenüber einem Partner, den man vorgibt vor einem Absturz bewahren zu wollen, dessen Entstehen man selbst herbei geführt hat.

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