Lärmaktionsplan in Sachen Flughafen DO: Ralph Bürger hat EU-Beobachtungsverfahren in Gang gesetzt

Ratsmitglied Ralph Bürger (SPD)

Ratsmitglied Ralph Bürger (SPD)

Unna/Dortmund. Die Generaldirektion Umwelt der Brüsseler EU-Kommission will mit einem „Beobachtungs-Verfahren“ anscheinend kritikwürdige Vorgänge um die Lärmaktionsplanung im Ballungsraum Dortmund–Unna untersuchen. Die Kommission habe „Defizite in der Vorbereitung dieses Handlungsplanes zur Kenntnis genommen“ und reagiert somit auf Beschwerden, die der Unnaer Kommunalpolitiker Ralph Bürger (SPD) an sie richtete.

Diese Mitteilung machte am vergangenen Freitag das Abgeordnetenbüro von Prof. Dietmar Köster, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, aufgrund eines Beschwerdeverfahrens. Dieses hatte Ralph Bürger, SPD-Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Kreisstadt, vor einem Jahr bei der EU-Kommission angestrengt.

Die Beschwerde hatte eigentlich zum Ziel, die Betriebszeitenverlängerung des Dortmunder Flughafens auf dem Weg über das EU-Umweltrecht „auszuhebeln.“ Hier jedoch folgte die Kommission dem Antragsteller nicht. Das EU-Umweltrecht reicht nicht bis in die nationalen Genehmigungsverfahren.

Ralph Bürger betont jedoch, dass durch das jetzt eingeleitete Beobachtungsverfahren der EU in Dortmund „ganz besonders pingelig hingeschaut werde, was die Lärmaktionsplanung und die Bürgerbeteiligung rings um den Flughafen auf der Rechtsgrundlage des Umgebungslärmgesetzes“ angeht. Die EU-Kommission stellt in ihrem Schreiben an Bürger fest, dass Dortmund bisher noch keinen Lärmaktionsplan vorgelegt habe.

Sie weist dabei darauf hin, dass sie „die deutschen Behörden bereits auf Defizite bei der Erstellung der Aktionspläne nach der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmgesetz) im Rahmen eines laufenden Untersuchungsverfahrens …hingewiesen hat.“ Wörtlich heisst es weiter: „ Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird die Kommission durch dieses Verfahren flächendeckend überwachen, welches auch die oben genannten, nicht abgeschlossenen Aktionspläne einbezieht.“

Ralph Bürger hat inzwischen den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek um nähere Informationen zum angesprochenen Untersuchungsverfahren der EU gebeten. Landes- und Bundesbehörden hätten auf seine Beschwerden hin bisher immer nur mit dem Hinweis auf klare Rechtsvorschriften beschwichtigt. Das Verfahren der Bezirksregierung Münster, eine Betriebszeitenerweiterung für den Flughafen offenbar nur auf Basis des Fluglärmgesetzes zu genehmigen, ohne den Abschluss der parallel laufenden Lärmaktionsplanung der Stadt Dortmund abzuwarten, bezeichnet Bürger als „ein Stück grenzwertiger Rechtsauslegung. Durch seine Beschwerde bei der EU-Kommission werde aber offensichtlich, „dass die EU die Einhaltung der EU-weiten Umweltstandards kontrolliert und sich offenbar derzeit deutlich einmischt.“

Die durch den SPD-Ratsherrn jetzt bekannt gewordene Untersuchung kann weitreichende Folgen haben: Das angestrengte „Beobachtungs-Verfahren“ ist die Vorstufe zu einem „Vertrags-Verletzungsverfahren.“ Sollte dies in der Konsequenz folgen, würde sich das dann gegen die Bundesregierung wegen mangelhafter Umsetzung und Ausführung einer EU/EG-Richtlinie richten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.