Dietmar Köster (MdEP) hat eine ziemlich glasklare Position: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Im Revier. Dietmar Köster, Mitglied des Europaparlamentes mit ständig größer werdender Reichweite dessen, was seine Meinung klar stellt, hat eine unverrückbare Aussage zur Heute beim SPD-Parteikonvent hitzig diskutierten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Er sagt via facebook unüberhörbar: „Nein zur Vorratsdatenspeicherung!“

Heute (20. Juni 2015) habe die Partei (SPD) die Chance, sich auf dem Parteikonvent als Bürgerrechtspartei zu profilieren, die für die Freiheitsrechte einsteht. „Ich hoffe, die Mehrheit der Delegierten wird sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die anlasslose Sammlung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger_innen verkehrt die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil“, sagt der Professor für Soziologie. Alle Bürger_innen würden unter Generalverdacht gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Dietmar Kösters Ansicht „ein unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument“.

Seine Meinung: „Der Missbrauch ist nicht ausgeschlossen, wie die NSA- und BND-Abhöraffären verdeutlicht haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei darüber hinaus auch ungeeignet, Terroranschläge zu verhindern oder die Täter zu fassen, so die Ergebnisse z.B. einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes. Dietmar Köster abschließend: „Eine freie Gesellschaft ist mit einer permanenten Überwachung unvereinbar!“

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